Premierminister Bart De Wever hatte wohl die heiße Phase der Haushaltsberatungen auf seine Art "einläuten" wollen, indem er einen Indexsprung in den Raum stellte. Von den flämischen Sozialisten kam die deutlichste Absage. "Nicht mit uns!", machte Vooruit-Chef Conner Rousseau klar. Ähnlich äußerte sich auch der CD&V-Vorsitzende Sammy Mahdi.
"Kein Kommentar" hieß es hingegen bei Les Engagés, wobei man sich an den fünf Fingern abzählen kann, dass die Partei einen Indexsprung wohl ebenfalls ablehnt. Das gilt sogar für die MR, die doch eigentlich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit De Wever und seiner N-VA oft auf einer Wellenlänge ist.
Damit dürfte die Idee wohl vom Tisch sein. Dass De Wever sie überhaupt in den Raum gestellt hat, wird von den Gewerkschaften schon als eine regelrechte Provokation empfunden. Die liberale CGSLB sprach von einem "Angriff auf die Kaufkraft", die sozialistische FGTB sogar von einer Ohrfeige, und auch die christliche CSC lehnt einen Indexsprung kategorisch ab.
Ein Indexsprung bedeutet, dass die Löhne und andere Leistungen einmalig nicht an die Lebenshaltungskosten, also an die Inflation, angepasst werden. De Wever hatte die Maßnahme vorgeschlagen, um den Unternehmen in Belgien etwas Luft und mehr Wettbewerbsfähigkeit zu verschaffen. Einen solchen Indexsprung hatte es 2015 bereits unter der Michel-Regierung gegeben.
Die Gewerkschaften finden einen Indexsprung nicht nur sozial ungerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnlos. Eine Studie der Nationalbank hatte nach dem Indexsprung 2015 herausgefunden, dass die Unternehmen die freigewordene Marge genutzt haben, um ihre Gewinne und Dividenden zu erhöhen, nicht um die Preise zu senken.
Schuldagentur: Defizit hat sich weiter erhöht
Die Verschuldung des belgischen Staates ist auf 544 Milliarden Euro angewachsen. Das meldet die Schuldenagentur. Demnach erhöhte sich das Defizit allein im letzten Monat um sieben Milliarden.
Bei den Haushaltsberatungen steht offenbar noch nicht fest, wie viel Geld eingespart werden soll. Premier De Wever spricht von mindestens zehn Milliarden Euro, während die frankophonen Liberalen (MR) von 20 Milliarden bis 2030 ausgehen. Ziel sei, die europäischen Budgetvorgaben einzuhalten, ohne das Wachstum zu gefährden, sagte der MR-Vizepremier David Clarinval vor Beginn der Verhandlungen in der RTBF.
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