Zentrales Thema der anderthalbstündigen Vorlesung des Premierministers war der Wohlfahrtsstaat. Beziehungsweise genauer gesagt sein Verfall, wie De Wever gleich zu Beginn klarmachte. Und er wandte sich auch explizit nicht nur an die anwesenden Studenten und anderen Zuhörer, sondern auch an die belgische Politik. Er hoffe, dass man ihm auch in Brüssel zuhöre, so De Wever nämlich.
Der Wohlfahrtsstaat, wie er in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut worden sei, habe zu einem unglaublichen Erfolg geführt, zu einer explosiven Zunahme des Wohlstands, aber parallel leider auch zu einem explosiven Wachstum des Versorgungsstaats.
Das Fundament, auf dem alles andere aufbaue, sei aber nicht der Staat, sondern der Wohlstand. Deswegen dürfe man die Schaffung von Wohlstand auch auf keinen Fall aus den Augen verlieren. Aber genau das sei geschehen. Die Staatsausgaben seien entgleist und stünden in keinem Verhältnis mehr zum Fundament des Wohlstands, auf dem sie ruhten. Das sei unhaltbar. Mehr noch: Statt der Schaffung von Wohlstand sei immer mehr die Umverteilung des Wohlstands in den Mittelpunkt gerückt, so der Premier in einem deutlichen Angriff auf die linke Seite des politischen Spektrums.
Nicht zum ersten Mal zeichnete De Wever deswegen ein düsteres Bild von der Zukunft: Wenn politisch nicht gegengesteuert werde, dann werde es zum Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaats kommen – und zwar noch zu Lebzeiten der Studenten. Das sei mathematisch unabwendbar. Alles sei aufgebraucht und das werde auch nicht einfach vorübergehen. Dafür brauche es tiefgreifende Reformen und eine Neubesinnung, mahnte der Premier sinngemäß.
De Wever verteidigte in diesem Zusammenhang auch die geplanten Reformen seiner Regierung: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenbezüge, die Reform des Rentensystems, die Reduzierung der Zahl der Langzeitkranken, mehr Netto-Einkommen für Werktätige – all das und mehr diene dem Ziel, das Wohlstandsfundament wieder zu stärken. Und bevor das nicht geschafft sei, sei auch nicht die Zeit, um über mehr Umverteilung zu sprechen.
Europa müsse zurückfinden zu der Geisteshaltung, die dem Kontinent Industrialisierung und Wohlstand gebracht habe, hob De Wever ebenfalls noch hervor. Man müsse vor allem auf Innovation und Technologie setzen, um wieder zu den Vereinigten Staaten und China aufschließen zu können. Arbeit und Standhaftigkeit, das sei der Weg vorwärts, so der Premier auf Latein. Denn es gebe durchaus noch Hoffnung, betonte er. Nichts sei verloren. Er sei überzeugt, dass auch diese Generation ein Goldenes Zeitalter schaffen könne.
Vor dem nächsten Goldenen Zeitalter stehen aber in jedem Fall erst mal die äußerst schwierigen Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition an, um zu versuchen, den tiefroten Haushalt wieder auf die Spur zu bekommen.
Haushalt: Premier De Wever will sich weder auf Deadline noch auf konkrete Beträge festlegen
Die Föderalregierung muss bei den laufenden Haushaltsverhandlungen mindestens zehn Milliarden Euro finden, sagte der Premierminister. Das sei das Minimum, das Europa von Belgien erwarte, um grünes Licht für den Haushalt zu geben.
Er setze sich aber keine Frist, um zu einer Einigung zu kommen, so De Wever weiter. Eigentlich müsste er den Haushalt am kommenden Dienstag, 14. Oktober, vor dem Parlament verteidigen. Das ist das Datum, das für seine Rede zur Lage der Nation vorgesehen ist.
Es wäre natürlich schön, die Haushaltsverhandlungen bis dahin abschließen zu können, aber das Dümmste, was man in der Politik machen könne, sei, sich selbst Fristen zu setzen, die einen dann in Probleme brächten. Er wolle eine gute Einigung in absehbarer Zeit. Das sei für ihn die einzige Frist, die wichtig sei.
Ein möglicher Gesichtsverlust, wenn es nicht bis zum 14. Oktober hinhaue, kümmere ihn auch nicht, sein Ego sei in diesem Zusammenhang nicht relevant. Das einzig Wichtige und das Wichtigste, was in dieser Legislatur noch erreicht werden müsse, sei ein gutes Abkommen in puncto Haushalt.
Die erwähnten zehn Milliarden Euro seien auch lediglich die Mindestauflage Europas. Was ihn betreffe, könne auch noch mehr herausgeholt werden für die Sanierung der Staatsfinanzen, betonte De Wever.
Boris Schmidt
