Auch nach einer Rüge der Justiz sieht Asylministerin Van Bossuyt (N-VA) keinen Anlass für einen Kurswechsel. Sie weigert sich weiter, die Bußgelder zu bezahlen, die dem belgischen Staat seit Jahren auferlegt werden.
Grund für die Bußgelder ist, dass der Staat nicht genügend Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende bereitstellt und Menschen daher auf der Straße leben müssen. Am Mittwoch hatten der Kassationshof, das Kollegium der Generalstaatsanwälte sowie das Kollegium der Gerichte Van Boossuyt für ihre Weigerung heftig kritisiert.
In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, dass die Aussagen der Ministerin symptomatisch seien für eine beunruhigende Entwicklung, bei der sich ein Mitglied der Exekutive über das Gesetz stellt. Dies verstoße gegen die Grundsätze des Rechtsstaats.
Am Donnerstag bekräftigte Van Bossuyt ihre Haltung noch einmal. Sie wolle ihr Budget dafür verwenden, die Asyl- und Migrationspolitik in Ordnung zu bringen, anstatt das Chaos der Vorgänger-Regierung zu beseitigen.
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