Es ist eine Premiere - wenn auch eher eine der unfreiwilligen Art, frei nach dem Motto: Not schweißt zusammen. Zum ersten Mal überhaupt haben alle Gefängnisdirektoren des Landes gemeinsam einen offenen Brief an die Politik geschrieben. Und in dem Brief machen sie auch eine deutliche Ansage: Entweder es passiert etwas in puncto Überbelegung der Gefängnisse - und zwar schnell. Oder wir werden das Heft kollektiv selbst in die Hand nehmen.
Das Maß ist voll, wie der Gefängnisdirektor von Merksplas in der Provinz Antwerpen, Serge Roman, gegenüber der VRT unterstreicht. Die rote Linie sei nun wirklich überschritten. Mittlerweile säßen in belgischen Gefängnissen mehr als 13.000 Menschen ein - etwa 2.000 mehr, als es offiziell Plätze gibt. Die Folge: Über 350 von ihnen müssten schon auf dem Boden der Zellen schlafen. Ein neuer, trauriger Rekord.
Und das ist ein unhaltbarer Zustand für alle, bestätigt der Gefängnisdirektor von St. Gilles in Brüssel, Vincent Spronck, gegenüber der RTBF. Das sei ja nicht nur ein Problem für die Gefangenen, die auf dem Boden schlafen müssten. Drei Personen auf neun Quadratmetern, das gehe einfach nicht, damit mache man die Menschen zu Raubtieren. Das Personal könne noch nicht mal mehr die Türen korrekt öffnen, das sei wirklich gefährlich. Die Angestellten des Gefängniswesens seien doch kein Kanonenfutter, das man einfach so verheizen könne, empört sich Spronck. Das sei einfach nicht mehr zu managen. Jeden Tag müsse man sich fragen, was nun wieder passieren könne. Und wohin man Neuankömmlinge im Gefängnis noch stecken könne.
Die Zustände in den Gefängnissen sind aber nicht der alleinige Auslöser für den offenen Brief der Direktoren. Es ist vor allem auch die - aus ihrer Sicht - mangelnde Reaktivität der Politik. Denn schon im Juli hatten Gefängnisdirektoren einen ausführlichen offenen Brief geschrieben, in dem sie die Überbelegung anprangerten. Die politische Reaktion darauf sei Null gewesen, beklagt Roman. Und zwar durch das ganze politische Spektrum. Mehr noch: Seitdem habe sich die Lage nur noch weiter verschlimmert. Daran habe auch das sogenannte Notgesetz von Justizministerin Annelies Verlinden nichts geändert.
Um den Druck auf die Politik beziehungsweise die zuständigen Minister und die Regierung zu erhöhen, drohen die Direktoren deswegen nun, selbst dafür zu sorgen, dass die Gefängnisse leerer werden. Unter anderem wollen sie, dass für jeden Häftling, der neu ins Gefängnis kommt, zwei Häftlinge entlassen werden - und zwar bis niemand mehr auf dem Boden schlafen muss. Und danach soll eine 1:1-Quote gelten, sprich eine Neuaufnahme müsse immer mit einer Entlassung einhergehen.
Und das ist nicht alles: Er erwarte auch, dass das Gefängniswesen genug Mittel für die tatsächliche Zahl der Insassen bekäme, so Roman. Also nicht nur für die 11.000 vorgesehenen Plätze, sondern die tatsächlich inhaftierten über 13.000 Personen.
Ob und vor allem ab wann die Gefängnisdirektoren ihre Drohung wahrmachen könnten, ist allerdings unklar. Eine konkrete Deadline haben sie, bisher zumindest, nämlich nicht in den Raum gestellt. Man werde nun zunächst auf eine Antwort warten. Wenn man diese erhalten habe, werde man erneut beraten und dann weitersehen, erklärt der Merksplasser Direktor. Zwischenzeitlich mache es keinen Sinn, die Temperatur noch höher zu drehen, als sie schon sei, schließlich habe man bereits genug Krisen.
Aber trotzdem ist unmissverständlich, was die Gefängnisdirektoren wollen: Nämlich dass sich die Regierung mit dem Problem der Überbelegung in den Gefängnissen befasst. Und dass die tatsächlich beginnt, nach kurzfristigen Lösungen zu suchen.
Verlinden verspricht Überbelegung anzugehen
Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) hat auf den offenen Brief der Gefängnisdirektoren reagiert und versprochen, alles zu unternehmen, um die Überbevölkerung in den Haftanstalten zu bekämpfen. Verlinden betonte, sie sei sich bewusst, wie ernst die Lage sei. Gleichzeitig räumte sie ein, dass es keine kurzfristigen Lösungen gibt.
Verlinden hatte Mitte September ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Justiz vorgelegt und dafür eine Milliarde an zusätzlichen Mitteln aus dem föderalen Haushalt gefordert. Staatsanwaltschaften, Polizei, Gerichte und Gefängnisse sollen damit gestärkt werden.
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