"2029 scheint noch weit weg zu liegen, aber wenn es um Aufträge auf föderaler Ebene geht, ist das wenig Zeit." So begründet Nathalie Debast, Sprecherin der VVSG, den Aufruf ihrer Vereinigung an Innenminister Bernard Quintin schon jetzt. Der aktuelle Rahmenvertrag mit dem Betreiber des digitalen Wahlsystems laufe nächstes Jahr aus. Wie es danach weitergeht, sei unklar. Minister Quintin müsse deshalb schon jetzt alles dafür tun, damit auch bei den kommenden Wahlen wieder digital abgestimmt werden könne.
Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Belga teilte Quintin mit, prüfen zu wollen, ob für neue Wahlcomputer die notwendigen Mittel bereitgestellt werden könnten und ob es ein Unternehmen gebe, dass ein modernisiertes System für die nächsten Wahlen bereitstellen könnte.
In Flandern hatte bei den vergangenen Wahlen knapp die Hälfte aller Gemeinden Computer eingesetzt. Komplett digital hatten die Wähler in Brüssel abgestimmt. In der Wallonie konnte nur in der DG digital gewählt werden.
Minister Quintin antwortete der Nachrichtenagentur Belga kurz, dass geprüft werde, ob die notwendigen Mittel bereitgestellt werden können und ob ein Unternehmen bereit sei, ein modernes System zu liefern, das alle Garantien erfüllt. Im Jahr 2024 wurden für die Wahlen 2029 keine alternativen Systeme getestet.
Kay Wagner
