Das Föderale Institut für Menschenrechte sieht in einem aktuellen Gesetzesentwurf der Föderalregierung das Risiko möglicher Menschenrechtsverletzungen.
Der Entwurf sieht vor, dass Organisationen, die Hassbotschaften verbreiten oder zu Gewalt aufrufen, ohne Einschaltung der Justiz verboten werden können.
Auf Anfrage der Regierung legte das Institut seine Einschätzung vor und betonte, dass der Entwurf zu weit gefasst und unscharf formuliert sei, was potenziell zu Menschenrechtsverletzungen führen könne. Zudem bestehe die Gefahr, dass die freie Meinungsäußerung eingeschränkt werde.
Die Einschätzung des Instituts ist für die Regierung nicht bindend. Auch der Staatsrat wird sich in dieser Woche noch zu dem Gesetzentwurf äußern.
vrt/jp
