Die Saga um die eingefrorenen russischen Vermögenswerte geht in eine neue Runde. Im Zentrum steht hier der Finanzdienstleister Euroclear. Das Unternehmen mit Sitz in Brüssel spielt im internationalen Finanzverkehr eine Schlüsselrolle: Euroclear "verwahrt" gewissermaßen Wertpapiere und wickelt auch Zahlungen zwischen Banken ab.
Als nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Sanktionen gegen Moskau verhängt wurden, wurden sämtliche von Euroclear verwalteten russischen Vermögenswerte eingefroren, darunter z.B. auch Geld, das der russischen Zentralbank gehört. Die Zinsen und Renditen daraus werden aber abgeschöpft und in die Ukraine umgeleitet.
Der deutsche Bundeskanzler Merz will das Geld nun also "direkt" nutzen. Die Föderalregierung lehnt aber eine faktische Beschlagnahmung der Vermögenswerte weiter ab.
Zunächst will man nicht den Ruf des Finanzplatzes Brüssel beschädigen. Außerdem befürchtet man mögliche Schadensersatzforderungen, schließlich geht es hier um insgesamt rund 200 Milliarden Euro.
Bevor man das russische Geld antastet, müsse das Risiko erst auf alle Schultern verteilt werden, bekräftigte Premier De Wever. Und solange das nicht passiert, werde Belgien auch nicht von seiner Position abrücken, reagierte er auf den Vorschlag des deutschen Kollegen.
Roger Pint
