Es war eine hitzige Debatte, die plötzlich während der Fragestunde entbrannt war. Anlass waren die heftigen Ausschreitungen vor genau einer Woche in Lüttich am Rande der Gedenkfeier für die liberale Persönlichkeit Jean Gol.
Und Innenminister Quintin machte deutlich, dass das ein Grund mehr sei, um bei seinem Vorhaben zu bleiben: Er will der Regierung die Möglichkeit geben, gewaltbereite Organisationen zu verbieten. Solche Maßnahmen, die an der Justiz vorbei getroffen werden könnten, hätten keinen Platz in einem Rechtsstaat, schimpfte Paul Van Tigchelt, immerhin ehemaliger Justizminister und zudem Mitglied der Open VLD, also der flämischen Schwesterpartei der MR.
Die Regierung wolle missliebige Kritiker willkürlich zum Schweigen bringen, wetterte die marxistische PTB. Der PTB-Abgeordnete sorgte dann aber für eine empörte Debatte, weil insbesondere MR und N-VA seine Worte als Aufruf zur Gewalt verstanden hatten.
"Er werde den Wortlaut prüfen lassen", reagierte Kammerpräsident De Roover. Sollte der PTB-Abgeordnete tatsächlich zur Gewalt aufgerufen haben, dann werde der Satz aus dem Sitzungsprotokoll gestrichen. Er wisse da aber durchaus die Grenzen zu ziehen und die parlamentarische Redefreiheit zu bewahren, versicherte De Roover.
Mehr zu dem Thema im Radio-Beitrag im Player:
Roger Pint
