Immerhin redet man in Brüssel miteinander. Sechs Parteien arbeiten derzeit an einem regionalen Haushalt für das kommende Jahr. Denn der aktuellen, geschäftsführenden Regierung sind da ja die Hände gebunden. Sie hat nicht das Recht und die Möglichkeit, Entscheidungen dieser Art zu treffen.
Am Tisch sitzen auf der einen Seite die Vertreter von drei frankophonen Parteien: MR, PS und Les Engagés sowie auf flämischer Seite Groen, Vooruit und die OpenVLD. Diese Parteien hätten eine Mehrheit im Parlament, könnten also einen Haushalt verabschieden. Eine neue Regierung hätte man damit zwar immer noch nicht. Aber, wenn man schon gemeinsam ein Budget vorlegt, dann ist das wohl mehr als ein Anfang.
Verhandelt wird auf der Grundlage einer Note des Vorsitzenden der Brüsseler MR, David Leisterh. Der PS-Kollege Ahmed Laaouej hat aber nach eigenen Angaben auch noch eine eigene Note hinterlegt. Immerhin kommen beide zumindest prinzipiell zum selben Schluss: Beide wollen das Haushaltsdefizit bis 2029 um eine Milliarde Euro senken. Verhandeln muss man jetzt also noch über die Frage, wie man das bewerkstelligen will.
Roger Pint
