Der Staatsrat hat die Klage von Siemens gegen die Vergabe eines Mega-Auftrags durch die SNCB an das spanische Unternehmen CAF abgewiesen. Das Auftragsvolumen beträgt in einer ersten Phase etwa 1,7 Milliarden Euro, könnte aber später auf bis zu 3,4 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Die SNCB hatte sich bereits in einem ersten Verfahren für die CAF als sogenannten bevorzugten Bieter entschieden, also als Partner, auf den man sich bei den weiteren Verhandlungen konzentrieren wolle. Diese Vorentscheidung hatte jedoch für viel Unmut gesorgt, nicht nur bei den Mitkonkurrenten, sondern auch bei Politik und Gewerkschaften.
Letztere verweisen vor allem darauf, dass Alstom mehrere Standorte in Belgien hat, der Auftrag also lokale Arbeitsplätze sichern könnte. Diese Argumentation hat die SNCB aber stets zurückgewiesen unter Verweis auf die geltenden europäischen Regeln für öffentliche Ausschreibungen.
Diese erste Prozedur musste auf Anweisung des Staatsrats jedoch ohnehin wiederholt werden. Aber auch dieses Mal entschied sich die SNCB für die CAF, woraufhin Alstom und Siemens erneut vor den Staatsrat zogen.
Bei diesem zweiten Verfahren habe die SNCB keine Fehler gemacht, hält der Staatsrat nun offiziell fest. Siemens habe seine Behauptung nicht belegen können, dass die SNCB andere Bewertungsmethoden und Auswahlkriterien benutzt habe als ursprünglich angekündigt.
Der französische Alstom-Konzern hatte ebenfalls Klage eingereicht, die Entscheidung darüber wird in den kommenden Tagen erwartet.
Boris Schmidt
