Es war ein Paukenschlag am Dienstag: Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hat zwölf Personen festnehmen lassen, die im Gefängnis von Haren in Brüssel arbeiten. Laut Medieninformationen waren die meisten von ihnen Strafvollzugsbeamte. Die Festnahmen seien im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruption im Gefängnis von Haren erfolgt, so die Staatsanwaltschaft. Die Verdächtigen sollen unter anderem für Kriminelle Drogen ins Gefängnis geschmuggelt haben. Aber natürlich werden auch andere Sachen geschmuggelt. Ganz wichtig sind zum Beispiel auch Handys. Damit können die Kriminellen den Kontakt zur Außenwelt halten und so auch aus dem Gefängnis ihre Geschäfte und Organisationen weitersteuern.
Das Gefängnispersonal habe die Wahl, erklärt Kriminologe Jelle Janssens gegenüber der VRT. Entweder sie lassen sich kaufen, also bestechen. Oder sie werden von den Kriminellen unter Druck gesetzt mit Gewaltandrohungen. Die Verbrecher schrecken dabei auch vor nichts zurück: Häftlinge zeigten den Strafvollzugsbeamten dann plötzlich Fotos von zum Beispiel Angehörigen oder Kindern auf dem Schulweg. Und dann heiße es eben: Entweder du machst was, was wir wollen, oder ihnen wird etwas passieren.
Ein Problem, das auch der föderalen Justizministerin Annelies Verlinden wohlbekannt ist. Das Fotografieren der Angehörigen des Gefängnispersonals sei dabei nur eine Art von versuchter Einschüchterung. Auch die Adressen des Gefängnispersonals würden verbreitet. Und in den Ferien habe es ja auch mehrere Fälle gegeben, bei denen die Privatfahrzeuge von Beamten des Gefängniswesens beschädigt worden seien. Man dürfe da auch nicht naiv sein und die Augen verschließen, so die Justizministerin weiter. Gerade im Drogenhandel gehe es um enorm viel Geld. Und das führe dazu, dass sich diese Kriminalität unweigerlich auch ihren Weg hinter die Gefängnismauern suche.
Grundsätzlich will sie zweigleisig gegen das Phänomen vorgehen. Zum einen durch einen besseren Schutz des Gefängnispersonals gegen diese Art von Angriffen. Ein möglicher Ansatz sei, die persönlichen Daten des Gefängnispersonals besser als bisher zu anonymisieren. Denn gerade in der immer digitaler werdenden Welt sei es essentiell, zu verhindern, dass diese Daten unverschlüsselt zirkulieren könnten.
Es sei aber auch wichtig, dass Angehörige des Gefängnispersonals Einschüchterungs- und Bestechungsversuche konsequent meldeten, appelliert Verlinden. Selbst wenn es nur ein Verdacht sei. Es könne nur eingegriffen werden, wenn man wisse, dass es ein Problem gebe. Dann könnten bestimmte Gefangene zum Beispiel besonderen Haftbedingungen unterworfen werden. Oder es könne über Rotationen dafür gesorgt werden, dass nicht immer die gleichen Gefangenen und Beamten zusammenkämen.
Die Justizministerin will aber auch die Häftlinge stärker ins Visier nehmen. Etwa durch härtere Strafen für zum Beispiel die Anführer von Drogenbanden. Außerdem sei auch ein Gesetz in Arbeit, um regelmäßige Drogentests hinter Gittern vorzuschreiben und so dem Konsum einen Riegel vorzuschieben.
Es seien auch verschiedene infrastrukturelle Maßnahmen geplant, um die Zellen sogenannter "High value targets" besser abzusichern, also die Zellen von besonders wichtigen Häftlingen wie Drogenbossen. Dazu gehörten beispielsweise Störsender, um die Kommunikation per Handy zu unterbinden. Oder auch Maßnahmen, um das Eindringen von Drohnen ins Gefängnisareal zu verhindern. Das sei ein Kampf, der geführt werden müsse, unterstreicht die Justizministerin. Denn schließlich habe man ja gar keine andere Wahl. Deswegen sei sie auch fest entschlossen, das anzugehen.
Boris Schmidt
