Die Verhandlungen über eine neue Regionalregierung in Brüssel sind seit mittlerweile über 15 Monaten blockiert. Auf der einen Seite lehnen vor allem die frankophonen Sozialisten von der PS unter ihrem Führer Ahmed Laaouej eine Regierungsbeteiligung der flämischen Nationalisten von der N-VA ab. Auf der anderen Seite beharrt die Open VLD darauf, dass die N-VA Teil der niederländischsprachigen Mehrheit in Brüssel ist. Durch ihr Veto negiere die PS geltende Gesetze und den Willen der flämischen Bevölkerung, so die Open VLD.
Zuletzt hatte Les-Engagés-Chef Yvan Verougstraete als Vermittler die Bildung einer Sieben-Parteien-Koalition ohne die N-VA vorgeschlagen. Das war von der Open VLD jedoch abgelehnt worden.
Da ihm nun von vielen Parteien in Brüssel der Schwarze Peter zugeschoben werde für die Blockade, wolle er nun selbst einen Versuch wagen, so De Gucht. Dazu wolle er alle Parteien einladen außer der PTB-PVDA, dem Vlaams Belang und Team Fouad Ahidar. Bei den Gesprächen solle es zunächst um Inhalte gehen.
Führe auch das zu nichts, dann müsse man sich vielleicht zu einem bestimmten Zeitpunkt eingestehen, als Politik gescheitert zu sein und Neuwahlen beschließen.
Boris Schmidt
