In seiner Zeit als Verteidigungsminister wurde er zuweilen spöttisch "Crembo" genannt, jetzt tritt der CD&V-Altmeister Pieter De Crem von der politischen Bühne ab. Nicht ganz freiwillig allerdings.
Als Bürgermeister im ostflämischen Aalter war De Crem in die Kritik geraten. In der Gemeinde sollen Nicht-Belgier systematisch diskriminiert worden sein. Die flämische Regierung ordnete eine Untersuchung an. Am vergangenen Freitag lag das entsprechende Gutachten vor. Und es bestätigte die Vorwürfe; De Crem kam darin ganz schlecht weg. Am Abend erklärte er seinen Rücktritt. Heute trat er auch noch aus seiner Partei aus, also der CD&V – dies allerdings nicht ohne nochmal nachzutreten.
"Wir wussten nichts davon. Und es ist nie angenehm, so etwas zu hören. Also, glücklich bin ich nicht". Und das kann Sammy Mahdi auch nicht sein. Der CD&V-Vorsitzende wird aufpassen müssen, dass sich diese Geschichte nicht verselbständigt.
Begonnen hat die schon Mitte März: Das VRT-Fernsehmagazin Pano und die Zeitung De Morgen brachten eine Story über bedenkliche Praktiken in der ostflämischen Gemeinde Aalter. Dort sollen Menschen mit ausländisch klingenden Namen systematisch diskriminiert worden sein. Das allein ist eigentlich zwar schon ein Skandal. Der wäre aber vielleicht noch lokal begrenzt geblieben, wenn der örtliche Bürgermeister nicht zufällig Pieter De Crem geheißen hätte. Der inzwischen 63-Jährige galt bislang immer noch als ein Schwergewicht seiner Partei, der CD&V.
Konkret enthüllten die Journalisten von VRT und De Morgen die Existenz einer regelrechten Abschreckungspolitik in Aalter. Zum Beispiel stellten sie fest, dass Nicht-Belgier in Aalter deutlich länger auf eine Wohnsitzanmeldung warten mussten, bis zu neunmal länger als Menschen mit belgischer Staatsbürgerschaft. Das nennt man wohl Schikane. Und, wenn das nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe trifft, also im vorliegenden Fall Menschen mit ausländischen Namen bzw. Wurzeln, dann ist das nichts anderes als Diskriminierung.
Als Reaktion auf die Medienberichte ordnete die flämische Innenministerin Hilde Crevits eine Untersuchung an. Crevits hätte bestimmt gerne darauf verzichtet. Pieter De Crem ist schließlich ein Parteifreund. Wie dem auch sei: Die Prüfbehörde "Audit Vlaanderen" sollte jedenfalls klären, ob hier tatsächlich Verstöße gegen die Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung vorliegen.
Das entsprechende Gutachten liegt seit Freitag vor. Und darin fällt "Audit Vlaanderen" ein vernichtendes Urteil: Die Prüfbehörde bestätigt die Vorwürfe und sieht die Verantwortung im Wesentlichen bei Pieter De Crem. Damit lag der Ball wieder bei Innenministerin Hilde Crevits, die keine andere Wahl hatte, als ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Das Ergebnis wollte Pieter De Crem aber offensichtlich nicht mehr abwarten: Sonntagabend zog er die Reißleine und trat von seinem Bürgermeisteramt zurück.
Montagmorgen kam dann aber "Teil 2": Auf Facebook gab De Crem seinen Parteiaustritt bekannt. Und bei der Gelegenheit stellte er nochmal unter Beweis, dass er seinen Spitznamen "Crembo" definitiv nicht umsonst trägt. Er polterte nämlich -wie man es von ihm gewöhnt ist- voll durch die Vordertür und übte gleich noch Fundamentalkritik an seiner Partei: Die CD&V biete keine Lösungen mehr für die Probleme und Herausforderungen, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist. Schlimmer noch: Die Parteispitze spreche diese Probleme nicht einmal an, schreibt De Crem.
Das nennt man nachtreten: De Crem wirft seiner -jetzt- ehemaligen Partei eigentlich vor, den Kontakt zur Basis verloren zu haben.
Klar, dass CD&V-Chef Sammy Mahdi da "nicht glücklich" ist. Den Vorwurf an sich fegt er vom Tisch: Nicht zuletzt er selbst habe in seiner Zeit als föderaler Asylstaatssekretär im Rahmen seiner Möglichkeiten schon alles getan, um die Migration in geordnete Bahnen zu lenken. Aber eben nur "im Rahmen seiner Möglichkeiten", und das ist der Punkt: Jeder muss sich an die Gesetze halten, betonte Mahdi. Diskriminierung, das darf nun mal nicht sein. Und das gilt natürlich -und erst recht- für die Bürgermeister dieses Landes. Die hätten es erwiesenermaßen schwer, ja! Aber es könne doch nicht sein, dass da jeder nach Bedarf die Regeln verbiegt, wie er Lust und Laune hat. "In einem solchen Staat will man doch nicht leben."
"Schade, dass De Crem sich hier nicht einsichtig gezeigt hat", beklagt Sammy Mahdi. Dieses Problem hätte man auch anders lösen können. De Crem hätte sich einfach demütig zeigen können. Nach dem Motto: "Ich bin vielleicht zu kreativ gewesen und entschuldige mich dafür. Und jetzt lasst uns gemeinsam gucken, wie wir das besser machen können". Das ist aber leider nicht passiert. Und dann wird es schwierig.
De Crem hat derweil angedeutet, dass er seine politische Laufbahn doch noch nicht als beendet betrachtet. Womöglich will er eine eigene Partei gründen. CD&V-Chef Mahdi wird jetzt also seinen Laden zusammenhalten müssen. Der rechtsextreme Vlaams Belang versucht derweil schon, aus Pieter De Crem einen Märtyrer zu machen. "Crembo" hat vielleicht doch noch nicht sein letztes Wort gesprochen.
Roger Pint
