Vor allem die linke Opposition übte harsche Kritik am Gaza-Abkommen der Regierung. "Zu wenig, zu spät", wetterten insbesondere Vertreter der PS, der Grünen und der marxistischen PTB. Hinzu komme, dass die Regierung offensichtlich immer noch gespalten sei, schließlich erzähle MR-Chef Bouchez etwas völlig anderes als Außenminister Prévot.
Eben dieser Maxime Prévot wollte das alles aber so nicht stehenlassen: Unsere Kommunikation mag unterschiedlich sein, in der Sache sind wir aber auf einer Linie, betonte Prévot. Erstens: Mit den jetzt beschlossenen Sanktionen reihe sich Belgien innerhalb der EU in die Gruppe der Vorreiter ein. Zweitens: Beschlossen habe man zwar in einer ersten Phase keine formale Anerkennung Palästinas. Indem man sich aber der sogenannten New York Deklaration anschließe, gebe man ein politisches Signal, das nicht zu unterschätzen sei. Und zu den scheinbar unterschiedlichen Lesarten nur so viel: Wenn er am Dienstag bei seinen Darlegungen vom beschlossenen Inhalt abgewichen wäre, nun, dann hätten einige Partner wohl nicht gezögert, ihn umgehend zur Ordnung zu rufen.
Man sei sich dessen bewusst, dass Belgien alleine vielleicht wenig bewegen kann. Dennoch wolle man sich den Ländern anschließen, die zumindest versuchen, die Lage der Zivilbevölkerung zu verbessern…
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Roger Pint
