In der Region Brüssel-Hauptstadt scheint auch der jüngste Versuch gescheitert zu sein, eine neue Regionalregierung zu bilden. Die Brüsseler Open VLD hat einen Vorschlag von Vermittler Yvan Verougstraete (Les Engagés) zur Bildung einer Sieben-Parteien-Koalition ohne die N-VA zurückgewiesen.
Die Open VLD vermisse inhaltliche Garantien, dass die geplante Koalition die Situation der Region wirklich verbessern wolle, so Open VLD-Verhandlungsführer Frédéric De Gucht in einer Pressekonferenz.
Verougstraete hatte am Montag eine Koalition aus MR, PS, Les Engagés, Groen, Vooruit, CD&V und Open VLD vorgeschlagen - eine Konstellation, die, ohne Ministerpräsident, mehr Niederländischsprachige als Frankophone zählen würde. Damit will Verougstraete die Open VLD überzeugen, nicht auf einer Koalitionsteilnahme der N-VA zu beharren, die wiederum die PS ablehnt.
Für Van Gucht würde dieser Vorschlag jedoch sogar "Magritte neidisch machen und Kafka erbleichen lassen" (Zitat). Die Frankophonen müssten die im November gebildete niederländischsprachige Mehrheit respektieren - und die beinhalte die N-VA.
Die 17-seitige Note, die Verougstraete letzte Woche vorgestellt habe, umfasse 96 Punkte, so De Gucht außerdem gegenüber der VRT. Aber sage und schreibe 70 davon kosteten Geld, anstatt es einzusparen.
Das zeige, dass die anderen potenziellen Koalitionspartner noch immer nicht verstanden hätten, dass es in Brüssel nicht fünf vor zwölf sei, sondern fünf nach zwölf.
Die Region Brüssel hat seit der Wahl im Juni vergangenen Jahres keine neue Regierung.
Boris Schmidt
