Nein, er habe nicht ausdrücklich mit einer Regierungskrise gedroht, stellte Prévot am Donnerstagabend im RTBF-Interview gleich mal klar. Er habe lediglich gesagt, dass er notfalls Akten blockieren könnte, falls sich die Regierung nicht zu einem klaren Standpunkt gegenüber Israel durchringen kann. Der Punkt ist allerdings: Täte er genau das, dann würde er damit immer noch eine Regierungskrise heraufbeschwören.
Prévot geht es bei alledem immer noch um die internationale Glaubwürdigkeit des Landes. Belgien habe Menschenrechtsfragen in seiner Außenpolitik immer Priorität eingeräumt. Und so müsse es auch angesichts der Gaza-Krise sein.
Davon abgesehen habe er aber auch ein moralisch-ethisches Problem damit, dass hier offensichtlich der Hunger als Kriegswaffe eingesetzt wird. Man müsse signalisieren, dass man ein solches Vorgehen nicht akzeptiert. Und das gehe eben nur über Sanktionen.
Die Regierung ist allerdings immer noch in zwei Lager gespalten. Bei der Sitzung des Kernkabinetts am vergangenen Mittwoch habe aber eine konstruktive Stimmung geherrscht. Und das mache ihn zuversichtlich, dass man sich in der kommenden Woche auf einen Kompromiss einigen werden könne, bestenfalls am Montag.
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Roger Pint
