Belgien gehörte jahrelang zu den schlechtesten Schülern innerhalb der Nato. 2014 hatte die Verteidigungsallianz das Zwei-Prozent-Ziel offiziell zur verbindlichen Auflage gemacht. Das war eine Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annektierung der Krim-Halbinsel durch Russland.
Doch Belgien und einige andere Länder betrachteten die Norm immer noch als eine Empfehlung. Die Arizona-Regierung hatte ursprünglich in ihrem Koalitionsabkommen vorgesehen, dass Belgien das Zwei-Prozent-Ziel zum Ende dieser Legislaturperiode erreicht, also 2029. "Mal eben" mit 15 Jahren Verspätung also.
Und dann kam Donald Trump. Nach dessen erneutem Einzug ins Weiße Haus wurde es ungemütlich für die säumigen Länder. Die Föderalregierung musste ihre Verteidigungsstrategie ändern und im Hauruckverfahren die Verteidigungsausgaben schon in diesem Jahr auf zwei Prozent des BIP anheben.
Das war aber dann tatsächlich auch mehr als eine bloße Ankündigung. Die Nato hat jetzt offiziell festgestellt, dass wirklich alle Länder jetzt auch effektiv den Gegenwert von zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren.
Belgien hat damit seinen Verteidigungshaushalt allein in diesem Jahr um fast 60 Prozent erhöht. Allerdings gilt inzwischen schon wieder eine neue Norm, nämlich 3,5 Prozent, zu erreichen innerhalb der nächsten zehn Jahre. Dafür hat die Regierung De Wever noch keinen festen Fahrplan festgelegt.
2029 will die Nato noch einmal eine Bestandsaufnahme vornehmen.
Roger Pint
