Die belgische Bahn will bis 2032 30 Prozent mehr Passagiere befördern. Und außerdem müssen Züge in regelmäßigen Abständen erneuert werden, um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten und um Verschleiß zu kompensieren. Das ist vereinfacht gesagt der Hintergrund für den Megaauftrag zur Erneuerung der Zugflotte der SNCB. In einer ersten Phase soll es dabei um 54.000 Sitzplätze und ein Auftragsvolumen von 1,7 Milliarden Euro gehen. Je nachdem könnte es letzten Endes aber sogar um bis zu 170.000 Sitzplätze gehen und 3,4 Milliarden Euro.
Um diesen Auftrag buhlen unter anderem der französische Konzern Alstom, der deutsche Siemens-Konzern und der spanische Hersteller CAF (Construcciones y Auxiliar de Ferrocarriles). Obwohl andere Anbieter günstiger waren, entschied sich die SNCB aber schon Ende Februar für die CAF als sogenannter "bevorzugter Bieter". Diese Entscheidung kassierte der Staatsrat allerdings, wegen "mangelnder Transparenz". Die SNCB berücksichtigte die Kritik des Staatsrats - und entschied sich erneut für die CAF. Woraufhin Alstom und Siemens den Staatsrat einschalteten.
11.11.11 und drei weitere Nichtregierungsorganisationen schließen sich dieser laufenden Prozedur vor dem Staatsrat nun an, bestätigt Willem Staes von 11.11.11 in der VRT. Es gehe den Gruppen darum, den Aspekt "Menschenrechte" zum zentralen Punkt der ganzen Debatte zu machen.
Denn die spanische CAF ist in dieser Hinsicht kein unbeschriebenes Blatt: Die Firma ist maßgeblich am Betrieb und weiteren Ausbau des Netzes der sogenannten "Jerusalem Light Rail" beteiligt, einer Straßenbahn in und um Jerusalem. Diese Straßenbahn ist seit Jahren höchst umstritten, denn sie verläuft nicht nur auf dem international anerkannten Staatsgebiet Israels. Sie schließt auch illegale israelische Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten an. Die Straßenbahn treibt so nach Ansicht der Menschenrechtsgruppen die weitere Ausweitung der illegalen israelischen Siedlungen voran, während die Palästinenser systematisch ausgeschlossen und abgetrennt werden.
Damit trage die CAF direkt zu Israels Politik der Apartheid und Annexion palästinensischer Gebiete bei, so Staes. Und damit auch zum Projekt der israelischen Regierung, eine Zweistaatenlösung de facto unmöglich zu machen. Und das, obwohl auch Belgien offiziell für eine solche Zweistaatenlösung eintrete. Gerade im aktuellen Kontext sei es absolut nicht hinnehmbar, dass ein belgischer Staatsbetrieb wie die SNCB einer Firma öffentliche Gelder geben wolle, die bis über beide Ohren an Kriegsverbrechen in den besetzten Palästinensergebieten beteiligt sei.
Die Gruppen verweisen außerdem auf die SNCB-internen Regelungen bezüglich Auftragsvergaben an Firmen, die an der Verletzung von Menschenrechten beteiligt sind: Die SNCB folge ihren eigenen diesbezüglichen Regeln nicht. Das sei auch der Kern der Klage vor dem Staatsrat, führt Staes aus. Denn laut diesen Regeln sei eigentlich klar, dass die CAF nicht für eine Auftragsvergabe in Frage kommen dürfe.
Die SNCB selbst verweist in einer ersten Reaktion darauf, dass es, im Gegensatz zu zum Beispiel russischen Firmen, keine rechtlich bindenden europäischen Regelungen gibt, die sich auf israelische Firmen beziehen oder auf Firmen, die in Israel und Palästina aktiv sind. Die Bahn habe alle geltenden gesetzlichen Regelungen streng befolgt. Es sei nicht an der Bahn, eine davon abweichende belgische oder europäische Außenhandelspolitik zu formulieren.
Kleine Randnotiz noch: Der französische Alstom-Konzern, der von vielen Kritikern der CAF vorgezogen wird, weil Alstom in Belgien verschiedene Standorte unterhält, ist ebenfalls seit Langem maßgeblich am umstrittenen israelischen Straßenbahnprojekt beteiligt…
Boris Schmidt
