Der Vorsitzende der Partei Les Engagés hatte mit allen Parteien der Hauptstadtregion gesprochen, mit Ausnahme von Team Fouad Ahidar und dem Vlaams Belang. In seiner Note, die zehn Prioritäten umfasst, unterstreicht Verougstraete gleich mehrfach die Notwendigkeit, die Finanzen der Region wieder ins Gleichgewicht zu bekommen. Das soll nach seiner Vorstellung bis 2032 erreicht werden, womit Brüssel einem Vorschlag der Europäischen Union folgen würde. Außerdem müsse eine administrative und institutionelle Vereinfachung kommen.
Bei seiner Vermittler-Note handele es sich keineswegs um eine definitive Einigung, so Verougstraete weiter. Es sei lediglich eine Diskussionsgrundlage für die Bildung einer Regierung. Bis zum Ende der Woche solle auch noch eine Reihe an Maßnahmen ausgearbeitet werden, um das angepeilte Haushaltsziel erreichen zu können. Das Ziel sei, den künftigen Regierungsbildner in die Lage zu versetzen, seine Karten ausspielen zu können - sei das erreicht, werde er seine Mission beenden, erklärte der Vermittler. Die Note spricht sich explizit auch nicht darüber aus, welche Parteien einer Regierungskoalition angehören könnten, was ja als Haupthindernis für die Verhandlungen gilt.
Sowohl Groen als auch Vooruit haben die Note Verougstraetes positiv aufgenommen, ebenso wie die CD&V. Die Open VLD gibt sich hingegen skeptisch und will auf eine Note des künftigen Regierungsbildners warten. Weder die N-VA noch die MR wollten sich bislang äußern. Auch von den anderen frankophonen Parteien gab es bisher keine öffentlichen Reaktionen.
Boris Schmidt
