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  • 80 Jahre BRF
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"Wegen geopolitischer Situation": De Wever beruft Kernkabinett ein

21.08.202507:16
  • Föderalregierung
  • Gaza-Krieg
  • Israel
Premier Bart De Wever (N-VA)
Premier Bart De Wever (N-VA) (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Premierminister De Wever hat eine Sitzung des Kernkabinetts anberaumt. Bei dem Treffen soll es um die humanitäre Lage in Gaza gehen. Zuvor hatte Israel weitere 60.000 Reservisten einberufen. Sie sollen bei der neuen Offensive in Gaza und der Besetzung palästinensischer Gebiete eingesetzt werden.

Als möglicher Termin für das Treffen des Kernkabinetts soll der kommende Mittwochvormittag im Raum stehen. Bei den Gesprächen soll es um ein erstes Abtasten der jeweiligen Positionen der Regierungsparteien gehen.

Die Parteien haben sich bisher nicht auf eine gemeinsame Haltung bezüglich möglicher Sanktionen gegen Israel wegen seines Vorgehens gegen die Palästinenser einigen können. Auch was eine Anerkennung Palästinas als Staat angeht, gibt es keine gemeinsame Linie.

Als Reaktion auf die Einberufung weiterer israelischer Reservisten haben die christlichen Gewerkschaften am Mittwochabend Auskunft von der Regierung gefordert, ob Flüge nach Israel auf die Anwesenheit von israelischen Reservisten kontrolliert werden.

Wenn die Regierung die Augen verschließe und die Abreise von israelischen Reservisten aus Belgien zulasse, dann werde sie zu einem direkten Komplizen beim Völkermord an den Palästinensern, so die Gewerkschaften in einem Kommuniqué. Linienflüge dürften nicht zum Transport israelischer Reservisten genutzt werden. Außerdem müsse auch der Transit von Waffen nach Israel gestoppt werden.

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