Die flämische Innenministerin Hilde Crevits hebt das von der Provinz Ostflandern beschlossene Kopftuchverbot an Provinzschulen auf. Ende April hatte der ostflämische Provinzialrat eine neue Schulordnung verabschiedet, mit der ab dem 1. September ein Verbot weltanschaulicher und politischer Symbole in den Provinzschulen eingeführt wurde.
Die Ministerin erhielt zwei Beschwerden dazu. In einer Mitteilung heißt es, die Provinz sei zwar als Schulbehörde befugt, ein solches Verbot in ihren Schulen zu erlassen, aber sie müsse dabei die richtigen Verfahren einhalten und die vorgesehenen Mitwirkungsmöglichkeiten respektieren. Das sei nicht geschehen. Deshalb sei die Entscheidung aufzuheben.
Aus den Akten geht hervor, dass die erforderlichen Stellungnahmen der Schulräte zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorlagen, obwohl die Provinzräte gemäß dem Verfahren rechtzeitig über alle Unterlagen verfügen müssen, um eine Entscheidung treffen zu können.
Die Ministerin weist die Provinz darauf hin, dass sie in Zukunft die Rechte der Provinzratsmitglieder respektieren und die Verfahren bei einer möglichen neuen Entscheidung korrekt anwenden müsse.
belga/fk
