Als Minister für Verbraucherschutz ist Rob Beenders (Vooruit) gut informiert darüber, welche Geschäftspraktiken die belgische Volksseele in Wallung bringen. Und das sind seiner Aussage nach mit Abstand vor allem zwei Sachen: die Bändchen auf Festivals, die man erst aufladen muss, um damit Essen und Getränke kaufen zu können. Auf diesen Bändchen bleiben oft Restbeträge übrig, die dann verfallen. Für viel Ärger sorgen auch Abonnements oder Verträge, die sich stillschweigend und ohne Zutun des Kunden einfach verlängern.
Darüber habe er seit seinem Amtsantritt die meisten Mails und Reaktionen bekommen, bestätigt Beenders in der VRT. Viele Menschen würden etwas kaufen, das mit einem Abo verbunden sei. Aber sie wüssten oft nicht, wann genau sie dieses Abo kündigen müssten, weswegen sie eigentlich immer zu spät dran seien.
Diverse Firmen hätten aus dieser Vergesslichkeit oder Unkenntnis ein regelrechtes Geschäftsmodell gemacht, beklagt der Vooruit-Verbraucherschutzminister. Insbesondere Fitnessstudios fielen in diesem Zusammenhang immer wieder negativ auf. Aber auch Spiele-Apps mit kostenpflichtigen Abos. Bei Apps aus dem Bereich Sport und Gesundheit sei das ebenfalls sehr typisch.
Besonders perfide: Oft gibt es ein kostenloses Probe-Abo. Aber wenn das nicht fristgerecht gekündigt wird, bleibt man auf einem teuren und oft langen Abo sitzen, das man gar nicht wollte.
Neues Gesetz in Arbeit
Oft sei gar nicht deutlich, zu welchem Zeitpunkt Kunden ein Bezahl-Abo beenden könnten. Wenn man den Zeitpunkt verpasse, hänge man wieder zwölf Monate in einem Vertrag fest, was für enormen Frust sorge. Denn wer bezahlt schon gerne für etwas, was man eigentlich nicht mehr braucht oder will.
Abhilfe schaffen soll ein neues Gesetz. Firmen, die Abos verkaufen, sollen ihre Kunden künftig 15 Tage vor Ablauf der automatischen Vertragsverlängerung benachrichtigen müssen. Zum Beispiel per E-Mail, Brief, WhatsApp-Nachricht oder SMS. Da seien verschiedene Wege erlaubt, die Firmen hätten die Wahl.
Aber unabhängig vom gewählten Format, entscheidend ist der folgende Punkt: Die Benachrichtigung muss die Möglichkeit beinhalten, das Abo einfach und schnell zu beenden. Also zum Beispiel per Klick oder durch das Verschicken einer entsprechenden Nachricht.
Gesetz kommt frühestens in einem Jahr
Das neue Gesetz betrifft nicht nur belgische Betriebe, sondern auch internationale Konzerne. Und sollten Firmen wiederholt dagegen verstoßen, dann sollen ihnen auch saftige Geldstrafen drohen.
Aber die Vergesslichen unter uns sollten sich trotzdem nicht zu früh freuen und schon alle Reminder löschen und Gedächtnisstützen wegwerfen. Der Ministerrat hat den entsprechen Textentwurf zwar letzten Freitag abgesegnet. Als Nächstes wird sich der Staatsrat damit befassen und dann muss das Ganze natürlich auch noch durchs Parlament.
Nach der Veröffentlichung im Staatsblatt bekämen die Firmen dann noch zwölf Monate Zeit, um sich auf die neue Gesetzgebung einzustellen, so Beenders. Anders gesagt: Bis es wirklich soweit ist, wird es noch deutlich über ein Jahr dauern. Im besten Fall - wenn zwischenzeitlich keine unvorhergesehenen Stolpersteine auftauchen.
Boris Schmidt
