Das Sommerabkommen, auf das sich die föderale Koalitionsregierung Montagmorgen verständigt hat, sorgt bei der Opposition für Kritik. Das Abkommen enthält Beschlüsse etwa zum Arbeitsmarkt, zur Rentenreform, zu Steuern und Gesundheitspolitik.
Die wallonischen Sozialisten PS sprechen von einem Guss anti-sozialer Maßnahmen und einem Rückschritt für Arbeitnehmer, Rentner und Kranke.
Ecolo und Groen sehen die Arbeiter mit dem Abkommen gleich dreifach gestraft: durch Mini-Verträge, unregelmäßige Arbeitszeiten und gekürzte Rentenbeträge.
Die flämischen Liberalen befürchten, dass die Regierung ihre Versprechungen nicht wird einlösen können. Die Mittelschicht werde von der Anhebung des Steuerfreibetrags nichts merken, sofern die Maßnahme überhaupt finanzierbar sei, kritisiert die Fraktionschefin der Open VLD, Alexia Bertrand.
Die linksextreme PTB fordert eine parlamentarische Debatte über das Sommerabkommen noch in dieser Woche. Am Montag hatten auch die Gewerkschaften heftige Kritik an den Reformen geäußert und neue Proteste im Herbst angekündigt.
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Sommerabkommen der Föderalregierung sorgt für gemischte Reaktionen
belga/jp
