Der Ministerrat hat am Freitag dem Vorentwurf des Gesetzes zur Einführung der Kapitalertragssteuer in erster Lesung zugestimmt. Das Schriftstück wird nun dem Staatsrat vorgelegt.
Ende Juni hatte sich das Kernkabinett auf eine Einführung einer Kapitalertragssteuer geeinigt, der entsprechende Gesetzesentwurf blieb allerdings wenige Tage später im Ministerrat hängen. Als Grund wurde damals angegeben, dass noch "technische Punkte" zu klären seien.
Finanzminister Jan Jambon hatte die Kapitalertragssteuer als "eines der kniffligsten Themen für diese Regierung" bezeichnet. Innerhalb der Föderalregierung hatte es diesbezüglich zunächst Uneinigkeit gegeben.
Ebenfalls am Freitag hat der Ministerrat den Vorentwurf eines Gesetzes zur Zusammenlegung von Polizeizonen gebilligt.
vrt/moko
