Obwohl es noch kein Sommerabkommen gibt, geben sich die Beteiligten betont optimistisch. Es könne keine Rede sein von einer Krise oder gar einem Scheitern, so der Tenor. Außerdem gebe es auch keine totalen Blockaden in einzelnen Dossiers. Premierminister De Wever versprach sogar ein Reform-Feuerwerk, das dem Feuerwerk am Nationalfeiertag Konkurrenz machen werde.
Zwischenzeitlich hat in jedem Fall der Ministerrat grünes Licht für diverse Vorhaben gegeben. Darunter für das Gesetzesprojekt über die Fusion von Polizeizonen. Dieses soll zunächst auf Brüssel angewandt werden, wo die aktuell noch sechs Zonen in den nächsten Jahren zu einer zusammengefasst werden sollen. Was den Bereich Verteidigung angeht, hat der Ministerrat den Ankauf weiterer F-35-Kampfflugzeuge und von Munition genehmigt.
Außerdem ist auch ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden, das der Polizei erlauben soll, auch ohne Zustimmung des Bewohners die Wohnungen von Menschen zu betreten, die sich illegal im Land aufhalten. Solche Durchsuchungen werden allerdings dennoch einen richterlichen Beschluss erfordern.
Der Ministerrat hat außerdem einen Gesetzentwurf über die Kapitalertragssteuer abgesegnet sowie ein Vorhaben, mit dem Finanzminister Jan Jambon Steuern abschaffen will, die keinen Nutzen mehr haben oder die mehr kosten als sie einbringen.
Boris Schmidt
