Die Verhandlungen über die Bildung einer Brüsseler Regionalregierung sind im Prinzip seit den Wahlen im Juni letzten Jahres nicht wirklich vorangekommen. Als Hauptgrund für die mittlerweile über 13-monatige Blockade gilt dabei, dass die Brüsseler frankophonen Sozialisten PS eine Regierungsbeteiligung der flämischen Nationalisten von der N-VA strikt ablehnen.
Ohne die N-VA wollten bisher aber auch die flämischen Liberalen von der Open VLD nicht in eine niederländischsprachige Mehrheit eintreten. Das Veto der PS gegen die N-VA wird von der flämischen Politik allgemein als Affront gewertet und als Missachtung des Rechts der Flamen in Brüssel auf Selbstbestimmung.
Um diese Pattsituation zu lösen, hatte die MR am Wochenende vorgeschlagen, einer der N-VA nahestehenden, aber nicht der Partei angehörenden Person den Posten eines Staatssekretärs zu geben. Damit würde die N-VA technisch betrachtet nicht mitregieren, aber dennoch Einfluss nehmen können auf die künftige Politik.
Dieser Vorstoß war zunächst bei den anderen potenziellen Partnern nicht auf Ablehnung gestoßen. Mittlerweile hat es aber den Anschein, dass nicht alle Parteien diese Konstruktion gleich interpretiert hatten.
Boris Schmidt
