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Reformvorhaben der Föderalregierung: De Wever hofft auf Sommerabkommen

11.07.202515:58
  • Föderalregierung
Premierminister Bart De Wever gibt im Brüsseler Rathaus mehreren Journalisten ein Interview
Premierminister Bart De Wever im Brüsseler Rathaus (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Premierminister Bart De Wever hofft, dass es seiner Regierung gelingt, vor den Sommerferien eine Einigung über noch offene Fragen des aktuellen Reformpaketes zu erzielen. Am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Flämischen Gemeinschaft sagte De Wever in Brüssel, die Minister des Kernkabinetts würden am kommenden Montag und am kommenden Donnerstag erneut zusammenkommen.

Bei den Verhandlungen muss noch eine Einigung über die letzten Details der Kapitalertragssteuer und den Kauf neuer F-35-Kampfflugzeuge gefunden werden. Auch die Renten-, Steuer- und Arbeitsmarktreform steht auf der Tagesordnung. Dabei geht es u.a. um einen Ausgleich der Arbeitsbelastung, der auf die Öffentlichen Sozialhilfezentren zukommt aufgrund der zeitlichen Begrenzung des Arbeitslosengeldes.

Nach Ansicht des Premierministers ist ein Sommerabkommen in diesen Fragen von entscheidender Bedeutung, um sich nach den Ferien sofort mit dem Haushalt befassen zu können.

belga/mh

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