Das sogenannte Monitoringkomitee erwartet, dass das föderale Haushaltsdefizit weiter steigt. Demnach wird die Regierung De Wever das laufende Jahr voraussichtlich mit einem Defizit von 26,2 Milliarden Euro abschließen. Das entspricht 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Bis zum Ende der aktuellen Legislatur 2029 könne das Haushaltsloch sogar auf 37,5 Milliarden Euro anwachsen, das heißt auf 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das schreibt der Ausschuss, der aus Spitzenfunktionären der Ministerien besteht, in einem neuen Bericht, der am Donnerstagabend veröffentlicht wurde.
Die Zahlen des Monitoringkomitees sind wenig erfreulich für die Föderalregierung. Denn die Regierung von Premierminister Bart De Wever war mit dem Vorsatz angetreten, die Staatsfinanzen wieder auf Vordermann zu bringen. Dazu sollte das Defizit von föderaler Ebene und den Ausgaben für die Soziale Sicherheit wieder auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Dieser Plan erwies sich jedoch schnell als illusorisch, Premier De Wever verkündete daraufhin, dass dafür zwei Legislaturen nötig seien.
Für Juli war eigentlich eine Haushaltskontrolle vorgesehen. Diese wird nun wohl aber erst nach der Sommerpause kommen. Zur Begründung führt die Föderalregierung an, dass vor der Sommerpause zunächst noch diverse andere wichtige Dossiers auf der Agenda stünden wie etwa die Kapitalertragssteuer, die strategische Vision für die Landesverteidigung und mehr Mittel für die ÖSHZ, um die zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenbezüge zu kompensieren.
Man nehme die Signale des Monitoringkomitees jedoch sehr ernst, hat zwischenzeitlich Haushaltsminister Vincent Van Peteghem reagiert. Der Bericht zeige, wie notwendig es sei, das Problem langfristig und entschlossen anzugehen.
Boris Schmidt
