Der Kammerausschuss winkte die Verschärfung der Regeln zur Familienzusammenführung bei Asylsuchenden am Mittwoch in zweiter Lesung durch. Außer den Mehrheitsparteien sprach sich auch der oppositionelle rechtsextreme Vlaams Belang dafür aus.
Die ebenfalls oppositionellen frankophonen Sozialisten PS, die linksextreme PTB und die Grünen stimmten gegen den Vorschlag, die flämischen Liberalen von der Open VLD waren nicht zu der Sitzung erschienen.
Die vorgeschlagene Verschärfung der Regeln zur Familienzusammenführung bei Asylsuchenden sieht unter anderem vor, die finanziellen Vorbedingungen empfindlich zu erhöhen. In Zukunft soll ein Asylsuchender ein Einkommen nachweisen müssen in Höhe von 110 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommens, bevor ein Antrag zum Nachzug eines Familienmitglieds gestellt werden kann. Für jedes weitere Familienmitglied soll sich dieser Referenzbetrag um weitere zehn Prozent erhöhen.
Außerdem sollen die Fristen für eine vereinfachte Familienzusammenführung gekürzt werden, beziehungsweise ganz gestrichen für bestimmte Flüchtlingsgruppen.
Zu den weiteren Verschärfungen der Regeln gehört auch, dass Neuankömmlinge in Belgien länger warten müssen, bis sie einen Antrag zur Familienzusammenführung stellen können, das Alter für die Familienzusammenführung soll zudem auf 21 Jahre angehoben werden.
Im vergangenen Jahr waren insgesamt über 13.100 Visa-Anträge auf Basis dieser Familienzusammenführung gestellt worden, eine Steigerung von rund 40 Prozent im Vergleich zum Jahr davor.
In der kommenden Woche muss noch das Parlament darüber abstimmen.
Boris Schmidt
