Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Belgien und 14 weiteren Ländern die Genehmigung erteilt, eine Sonderregel zu nutzen, um die europäischen Schuldenvorgaben zu übertreten.
Mit der Ausnahme von den strengen Haushaltsregeln sollen mehr Investitionen in Verteidigung ermöglicht werden. Belgien kann damit über vier Jahre zusätzlich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben, ohne deshalb mit einem Strafverfahren rechnen zu müssen, das im Normalfall drohen würde.
Die für die Überwachung der Schuldenregeln zuständige Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die Ausweichklausel in Kraft zu setzen.
dpa/moko
