Der Einsatz des Militärs im Landesinneren ist in Friedenszeiten eigentlich nicht vorgesehen. Verteidigungsminister Francken will jetzt einen Rahmen schaffen, um das zu ändern.
Zwischen den Polen Krieg und Frieden will er einen Zwischenzustand schaffen. So ein Krisenzustand wäre erreicht, wenn Belgien massiv Opfer von Sabotageakten, Desinformationskampagnen oder Cyber-Angriffen werde.
Szenarien wie diese sollen künftig ebenfalls als Voraussetzungen dafür gelten, das Militär zur Sicherheit des Landes ohne Sonderbeschlüsse auch im Landesinneren einsetzen zu dürfen. Solche Krisenszenarien könnten nämlich – ähnlich wie richtige Kriegsszenarien – das gesellschaftliche Leben in Belgien bedrohen, heißt es als Begründung.
Als Beispiel aus letzter Zeit gelten hybriden Angriffe Russlands mit der Sabotage von Unterseekabeln in der Ostsee, der gezielten Steuerung von Flüchtlingen an die Grenzen von EU-Staaten, die Einmischung in Wahlkampagnen in osteuropäischen Ländern oder auch Cyber-Angriffe, unter denen auch schon Computersysteme öffentlicher Dienste in Belgien gelitten haben.
Bis Ende des Jahres, so berichten die Zeitungen L’Echo und De Tijd, will Francken seinen Gesetzesvorschlag vorlegen.
Kay Wagner
