Was mit "sehr bald" genau gemeint ist, ließ die Mitteilung aus dem Kabinett von Jambon offen. Eigentlich drängt die Zeit. Denn am nächsten Donnerstag möchte die Föderalregierung ihre Pläne zur Einführung einer Kapitalertragssteuer in der Kammer zur Abstimmung vorlegen.
An dem endgültigen "Ja" der Regierung zu dem Gesetzesvorschlag hängt aber auch die Zustimmung von Vooruit zu zwei anderen wichtigen Beschlüssen der Regierung. Zum einen will Vooruit ohne das "Ja" zur Kapitalertragssteuer die Reform des Arbeitslosengeldes nicht mit unterstützen. Zum anderen haben die flämischen Sozialisten auch ihre Zustimmung zum Kauf von elf zusätzlichen F-35-Kampfflugzeugen vom Erfolg der Kapitalertragssteuer abhängig gemacht.
Um welche "technischen Details" es jetzt geht, die noch genau geklärt werden müssen, wurde bislang nicht bekannt. Die Weigerung, die Gesetzespläne an diesem Freitag schon anzunehmen, sei allerdings nicht politisch motiviert, betonte das Kabinett des Finanzministers.
Kay Wagner
