Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) will mit einem Aktionsplan die dringendsten Probleme bei der Justiz anpacken. Dazu gehören Investitionen in den veralteten Gebäudepark, die Sicherheit des Personals und die Attraktivität des Berufs.
Der Aktionsplan ist das Ergebnis von vier themenbezogenen Arbeitsgruppen aus Politik und Justiz, die in den letzten Wochen die dringendsten Probleme analysiert haben.
Der Top-Magistrat Frédéric Van Leeuw sagte, es sei ein erster positiver Schritt, aber es müsse noch viel getan werden. Der Generalprokurator von Brüssel und frühere Chef der Föderalen Staatsanwaltschaft verwies dabei auf die Pensionsreform. Die Föderalregierung hatte angekündigt, die Pensionen der Magistrate zu kürzen.
Neben der Pensionsfrage beklagt die Justiz schon seit Langem die heruntergekommene Infrastruktur und den Personalmangel.
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