Bei der sogenannten "Islamischen Revolutionsgarde" des Iran, auch "Armee der Wächter der Islamischen Revolution" genannt, handelt es sich um die wichtigste Stütze des iranischen Regimes. Gemeinsam mit der regulären iranischen Armee bilden die paramilitärischen Revolutionsgarden die Streitkräfte des Landes.
In ihrem Resolutionsentwurf verlangen die Abgeordneten von der Föderalregierung nun unter anderem, dass sie die notwendigen Schritte unternimmt, um die Revolutionsgarden in Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten auf die Liste für Terrororganisationen setzen zu lassen. Die Parlamentarier fordern außerdem strengere Wirtschaftssanktionen gegen das Regime und seine Vertreter sowie eine Ausweitung der Sanktionen auf Richter, Gefängnisleiter und Beamte, die an Scheinprozessen gegen Regimegegner beteiligt sind.
Zur Begründung ihrer Initiative führen die Parlamentarier unter anderem den Fall eines Professors an der flämischen Freien Universität Brüssel VUB an, der 2017 im Iran zum Tod verurteilt worden ist sowie die drohende Hinrichtung anderer politischer Gefangener durch das Regime in Teheran.
Das Europäische Parlament hatte bereits Anfang 2023 eine Resolution beschlossen, in der die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgerufen wurden, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Der Europäische Rat, sprich: die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, haben bis heute jedoch keine entsprechenden Schritte unternommen.
Boris Schmidt
