Wenn alle unzufrieden sind, dann wurde etwas richtig gemacht: Dieser bei Kompromissen gern bemühte Spruch passt wieder einmal gut zu dem, was gerade in der belgischen Politik passiert ist. Denn wirklich glücklich mit der neuen Kapitalertragssteuer ist fast niemand. Mit Ausnahme einer Partei, nämlich den flämischen Sozialisten von Vooruit.
Deren Vorsitzender Conner Rousseau hatte schon bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der aktuellen Föderalregierung keinen Streit gescheut, um darauf zu pochen, dass diese Steuer unbedingt eingeführt werden müsse. Jetzt ist sie da. Und Rousseau ist zufrieden. Bei der VRT sagte er Montagabend: "Diese Steuer wird es uns ermöglichen, Milliarden in die Kaufkraft der arbeitenden Menschen zu investieren. Die Kaufkraft zu stärken ist für Vooruit eine Top-Priorität. Und jetzt bekommen wir dazu einen wichtigen Beitrag von den stärksten Schultern der Gesellschaft."
Dass die Steuer auch nach Prognosen der Regierung selbst zunächst keine Milliarden, sondern "nur" Hunderte von Millionen Euro einbringen soll – also vielleicht nicht wirklich so viel, wie zu holen gewesen wäre – das ließ Rousseau dabei unkommentiert.
Opposition: Erschreckend niedrig
Die Opposition – zumindest die linke – legte dagegen unverblümt den Finger genau in diese Wunde. Viel zu niedrig sei die Steuer, kritisierte die PTB und nannte den Beschluss des Kernkabinetts reine Symbolpolitik.
"Erschreckend niedrig" bezeichneten die flämischen Grünen von Groen die Ambitionen der Regierung mit ihrer neuen Steuer.
Und auch PS-Chef Paul Magnette blies ins gleiche Horn. Das Beste an der Steuer sei noch, dass es sie jetzt gebe, kommentierte er. Aber mit zehn Prozent sei sie viel zu niedrig. Magnette sagte bei der RTBF: "Wer in Belgien arbeitet, der bezahlt 40 Prozent Steuern. Wer aber ein großes Vermögen von seinen Eltern erbt und das alles in Börsentitel investiert, der bezahlt nur zehn Prozent."
Open VLD: "Steuer trifft die Mittelschicht"
Ganz anders dagegen die Kritik aus dem liberalen Lager. Hier ärgert sich die Open VLD, dass die neue Steuer überhaupt gekommen ist. Alexia Bertrand, Fraktionssprecherin der flämischen Liberalen in der Kammer, sagte im Radio der VRT zum Beschluss des Kernkabinetts: "Das sind schlechte Nachrichten für die Menschen, die arbeiten, die sparen, und für die Menschen aus der Mittelschicht. Das ist eine Steuer, gegen die wir uns als OpenVLD 25 Jahre lang gewehrt haben. Und das wird nicht die einzige neue Steuer von der Arizona-Koalition bleiben. Es werden noch 20 andere Arizona-Steuern kommen, die die Mittelschicht treffen werden."
Bouchez: "Das war der Preis, den wir bezahlen mussten"
Diese Kritik von der flämischen Schwesterpartei wird niemand besser verstehen als MR-Chef Georges-Louis Bouchez. Er hatte sich mit Rousseau schon bei den Koalitionsverhandlungen am heftigsten über die Kapitalertragssteuer gestritten. Neue Steuern sind auch für die MR eigentlich ein rotes Tuch.
Kaum verwunderlich also, wenn er die Entscheidung von Montag nicht als Triumph seiner Partei darstellt: "Wir sind natürlich nicht begeistert. Aber das war der Preis, den wir bezahlen mussten. Der Preis, damit Vooruit mit eintritt in die Regierung. Dafür mussten wir die Kapitalertragssteuer akzeptieren. Das ist jetzt gemacht. Und jetzt fordern wir, dass es mit erhöhtem Tempo weiter geht mit anderen Reformen, auf die wir uns im Koalitionsvertrag auch noch verständigt hatten."
Kay Wagner
