Das Gespräch am Montag im Radio der RTBF mit dem Föderalminister für Mobilität und Klima, Jean-Luc Crucke von Les Engagés, drohte ungewollt zu einem Spiegel von dem zu werden, was mit der Klimapolitik so oft passiert. Nämlich: in den Hintergrund zu rücken, Platz zu machen für aktuellere, angeblich dringendere Probleme.
Am Montag waren es die unerwartet schwierigen Verhandlungen des Kernkabinetts zur Kapitalertragssteuer, die sich als aktuelles Thema noch zu den Fragen der Journalisten hinzugesellte. Die wollten ihre Fragen ursprünglich auf die Themen SNCB und Klima konzentrieren. Doch wieder einmal musste das Klima seinen prominenten Platz räumen, und wurde erst als letzter Punkt im Interview behandelt.
Nicht in Vergessenheit geraten
Eine Tatsache, die auch der Minister in gewisser Weise bedauerte, wenn er sagte: "Ich muss zugeben, dass in der aktuellen Situation das Klima nicht immer eine Priorität genießt. Das bedauere ich. Aber das ist nun mal die Tatsache. Man muss Realist sein im Leben."
Doch auch wenn das Klima nicht unbedingt immer eine Priorität besäße, sei es mitnichten in Vergessenheit geraten. Fragen des Klimas werden mittlerweile auf föderaler Ebene in vielen Ministerien als Querschnittsthema behandelt.
Belgischer Klimaplan soll bald der EU-Kommission vorliegen
Auch bei dem Klimaplan, den Belgien seit genau einem Jahr der EU-Kommission noch schuldet, und der sich aus den Plänen der drei Regionen sowie der Föderalebene zusammensetzt, werde man bald das Versäumnis nachholen und die mittlerweile drohende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abwenden, sagte Crucke: "Die Brüsseler und Wallonen haben ihren Plan, die Flamen sind dabei, ihn zu beenden. Das wird jetzt schnell geschehen. Auf föderaler Ebene haben wir den Plan in das Regierungsabkommen gepackt. Ich werde den nationalen Plan Anfang Juli persönlich dem zuständigen EU-Kommissar überreichen. Im September wird er dann in Kraft treten."
Dass fehlendes Geld eine Rolle spielen könnte, warum die Klimapolitik nicht ernsthafter in Belgien vorangebracht werde, wies Crucke zurück: "Das ist keine Frage des Geldes. Denn hier geht es zunächst um eine europäische Frage. Und im Regierungsabkommen wird präzisiert, dass alle unsere internationalen Verpflichtungen, inklusive der europäischen, respektiert werden."
Crucke wartet auf Antworten von Gouverneuren und Regionalministern
Der Minister macht auch von sich aus Druck, um die Dringlichkeit von klimapolitischen Maßnahmen in der Politik zu verankern. Waldbrände seien im Sommer nicht nur auf Südeuropa beschränkt. Auch in Belgien könnten Wälder bei Hitze und Trockenheit leicht anfangen zu brennen. Jean-Luc Crucke: "Vor sechs Wochen habe ich an alle Regionalminister, an alle Gouverneure einen Brief geschrieben - an alle, die etwas entscheiden können. Darin habe ich darum gebeten, mir ihren Plan zum Kampf gegen mögliche Waldbrände im Sommer zu schicken. Auf meine 23 Briefe habe ich vier Antworten erhalten. Heute werde ich ein Erinnerungsschreiben verschicken."
Der Gouverneur der Provinz Lüttich, in der die Deutschsprachige Gemeinschaft ja liegt, gehört zu den 19 Adressaten, die bislang nicht auf den Brief von Crucke geantwortet haben. Das teilte das Büro des Ministers nach dem Interview auf BRF-Anfrage mit.
Kay Wagner
