Das Kernkabinett hatte Sonntagabend mit weiteren Verhandlungen über die Kapitalertragssteuer begonnen und die ganze Nacht durch gearbeitet. Am Montagmorgen wurde schließlich eine Einigung erzielt.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga werden Gewinne aus Aktien, Obligationen oder dem Verkauf von Kryptowährung künftig mit zehn Prozent besteuert. Kleinanleger werden von der Abgabepflicht ausgenommen, um die Mittelklasse zu schonen. Ihre Gewinne werden bis 10.000 Euro nicht besteuert.
Wer sein Geld langfristig anlegt, kann den Steuerfreibetrag auf den Gewinn weiter erhöhen. Auch für Pensionssparfonds und Gruppenversicherungen gelten Ausnahmen. Wer Firmenanteile besitzt und 20 Prozent davon verkauft, wird erst auf einen Betrag von mehr als einer Million Euro besteuert. Verluste innerhalb eines Jahres können mit den Gewinnen desselben Jahres verrechnet werden, jedoch nicht auf andere Jahre übertragen werden.
Innerhalb der Arizona-Koalition hatten vor allem die flämischen Sozialisten (Vooruit) darauf gedrängt, dass die stärksten Schultern einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leisten. Der Vizepremier von Vooruit, Minister Frank Vandenbroucke, ist zufrieden mit der Einigung. Die Koalition habe auch alle Hintertüren geschlossen.
MR unzufrieden mit Kompromiss
Die Regierungspartei MR ist nicht zufrieden mit der geplanten Kapitalertragssteuer. Ihr Vorsitzender Georges-Louis Bouchez sagte, er sei erschüttert zu sehen, wie Politiker sich über eine neue Steuer freuten, wo Belgien schon jetzt das am höchsten besteuerte Land der Welt sei. Diese Steuer sei der Preis für eine Reformregierung gewesen. Die MR werde sich aber an die Vereinbarungen halten.
Groen: Kapitalertragssteuer geht nicht weit genug
Für die flämischen Grünen von Groen geht der Kompromiss bei der Kapitalertragssteuer nicht weit genug. Laut dem Groen-Kammerabgeordneten Dieter van Besien bringt die neue Steuer 500 Millionen Euro pro Jahr ein. Für seine Partei müsste es mehr als das Doppelte sein.
Das zeige, dass es noch zu viele Ausnahmen gebe und die stärksten Schultern noch nicht genug belastet würden. Der Kompromiss diene vor allem dazu, dass die politische Linke jetzt nicht weiter nach einer Kapitalertragssteuer fragen könne, so Besien.
Auch PVDA kritisiert Kompromiss
Der PVDA-Abgeordnete Peter Mertens sieht weiterhin eine Hintertür in der geplanten Kapitalertragssteuer. So gelte sie nur für Privatpersonen, nicht aber für Gesellschaften.
Damit könnten sich Superreiche weiterhin der Besteuerung entziehen. Dadurch nehme der Staat bis zu vier Milliarden weniger ein, als er könnte.
Mertens nannte den Kompromiss der Regierung eine symbolische Maßnahme.
Kritik von Vlaams Belang
Nach Ansicht der Oppositionspartei Vlaams Belang trifft die Kapitalertragssteuer vor allem Sparer und Familienunternehmen und nicht die Superreichen. Vorschläge der N-VA und der MR wonach Kursgewinne steuerfrei blieben, wenn die Aktien mindestens zehn Jahren gehalten wurden, seien auf dem sozialistischen Steueraltar geopfert worden, sagt der Abgeordnete Lode Vereeck.
Gewerkschaften äußern Zufriedenheit
Auch die Gewerkschaften haben auf die neue geplante Kapitalertragssteuer reagiert.
Die sozialistische Gewerkschaft sagte in einer ersten Reaktion, dass sie zufrieden sei. Sie sieht darin aber nur einen ersten Schritt und fordert, dass große Vermögen noch stärker zur Kasse gebeten werden. Die erwarteten Einnahmen von 500 Millionen Euro ständen nicht im Verhältnis zu den Milliarden-Einsparungen bei den Sozialkassen.
Auch die christliche Gewerkschaft zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden. Allerdings müsse man nun die genauen Gesetzestexte abwarten.
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