Ziel der Kapitalertragssteuer ist es, den finanziellen Beitrag der reichen Menschen in Belgien an der Gemeinschaft zu erhöhen. Im Kern sieht die Steuer vor, von Gewinnen aus zum Beispiel Börsengeschäften oder dem Verkauf von Firmen künftig zehn Prozent dieses Gewinns an den Staat abgeben zu müssen. Ausnahmen soll es geben. So sollen zum Beispiel Gewinne bis zu 10.000 Euro nicht von der neuen Steuer betroffen sein.
Im Detail fordern gerade MR und N-VA zahlreiche weitere Ausnahmen. Beide Parteien lehnen die Kapitalertragssteuer eher ab, mussten sie aber akzeptieren, um die flämischen Sozialisten von Vooruit mit in die Regierungskoalition zu bekommen.
Vooruit koppelt den Erfolg der Kapitalertragssteuer an die Zustimmung der Partei zur Reform des Arbeitslosengeldes. Sollte keine Einigung bei der Kapitalertragssteuer gefunden werden, wird es auch keine Reform des Arbeitslosengeldes geben, droht Vooruit.
Die Gespräche Freitag verliefen dem Vernehmen nach konstruktiv. Samstag sollen Arbeitsgruppen der einzelnen Kabinette technische Details bearbeiten. Sonntag wollen die Mitglieder des Kernkabinetts weiter verhandeln. Ziel ist es, bis spätestens 21. Juli, also dem Beginn der politischen Sommerpause, eine Einigung zu erzielen.
Kay Wagner
