Hintergrund für die noch nicht erfolgte Endabstimmung sind zwei Änderungsanträge zum Ausgabenhaushalt durch die Föderalregierung. Das Reglement der Kammer schreibt vor, dass zwischen der Annahme der Änderungsanträge durch die Kammer und der Abstimmung darüber mindestens fünf Tage liegen müssen. Dadurch darf die Endabstimmung über den Gesamthaushalt frühestens in der kommenden Woche stattfinden.
Geplant ist aber dennoch, dass der Haushalt wie vorgesehen am 1. Juli in Kraft tritt, denn das ist der Zeitpunkt, an dem der Haushalt der provisorischen Zwölftel ausläuft, den die Regierung De Croo beschlossen hatte.
Der neue Haushalt der Regierung De Wever wird es derweil nicht erlauben, wie ursprünglich geplant, damit zu beginnen, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Für Juli ist außerdem bereits eine erste Haushaltskontrolle angekündigt.
Boris Schmidt
