Der Senat wird seinen 200. Geburtstag also aller Voraussicht nach ganz knapp nicht mehr erleben. Das Hohe Haus mit seinen roten Sesseln ist nämlich so alt wie das Land: 1831 wurde quasi mit König Leopold I auch ein Zweikammersystem eingesetzt. Vorbild war Großbritannien, und das bis hin zur Farbgebung: Auch in London ist das Oberhaus, also das House of Lords, rot ausgestattet und steht grün für das Unterhaus, das man hierzulande ja Abgeordnetenkammer nennt, oder einfach nur "die Kammer".
Ursprünglich waren Kammer und Senat laut Verfassung absolut gleichberechtigt. Heißt: Ein Gesetz war erst verabschiedet, wenn beide, also die grüne und die rote Versammlung, die Vorlage mehrheitlich gutgeheißen hatten. Im Wesentlichen galt das so bis zur Staatsreform von 1993. Mit den Saint-Michel-Abkommen wurde das Hohe Haus erstmals grundlegend neu geordnet: Der Senat wurde deutlich verkleinert und es wurde auch eine neue "Mitglieder-Kategorie" eingeführt: Durch die Schaffung der "Gemeinschaftssenatoren" sollte der Senat an die neue, föderale Struktur des Landes angepasst werden.
Seit 1995 verfügte auch die DG über einen gesicherten Vertreter im Parlament - aktuell ist das Pro-DG-Politikerin Liesa Scholzen -, wenn auch "nur" in Anführungszeichen im Oberhaus. Eigentlich sollte das die Keimzelle einer künftigen Länderkammer sein, nach dem Vorbild etwa des Bundesrats in Deutschland… Durch die sechste Staatsreform, die 2013 verabschiedet wurde, sollte dieser Prozess noch weiter vorangetrieben werden. Der Senat sollte zu einer Art "Begegnungsstätte" für die Vertreter der Gemeinschafts- und Regionalparlamente werden.
Quasi parallel zu dieser Entwicklung wurden aber der Einfluss und die Zuständigkeiten des Senats mehr und mehr beschnitten, entwickelte sich das Ganze langsam zu einem "virtuellen Zweikammersystem", wie es der Politikwissenschaftler bezeichnet. Das Mitspracherecht des Senats wurde immer mehr eingeengt. Seit 2014, seit Inkrafttreten der sechsten Staatsreform, kann der Senat etwa nicht mehr die Regierung befragen, also hat er seine Kontrollfunktion verloren, und beschränken sich seine Zuständigkeiten nur noch auf einige, wenige Bereiche. Nur bei einer Verfassungsänderung hat der Senat noch wirklich Gewicht, und übrigens auch bei Gesetzen, die die Institutionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft betreffen.
Allerdings: Zu einer Länderkammer entwickelte sich das Hohe Haus auch nicht wirklich. Ohne in Karikaturen verfallen zu wollen, hatte das vor allem damit zu tun, dass allen voran die flämischen Nationalisten eigentlich gar kein Interesse an einer solchen Begegnungsstätte hatten, die man als allzu "belgisch" empfand. Und hier biss sich dann irgendwann die Katze in den Schwanz: Je weniger im Senat passierte, desto unsinniger erschien das Hohe Haus auch denjenigen, die ihm vielleicht zunächst noch wohlwollend gegenüberstanden. Spätestens seit Anfang der 2020er Jahre gab es kaum noch jemanden, der öffentlich für einen Erhalt des Senats eintrat. Und so war es fast schon folgerichtig, dass die Arizona-Parteien die Abschaffung des Senats in ihrem Regierungsabkommen festschrieben.
Und dieses Versprechen will die Koalition jetzt einlösen: Die Regierung einigte sich jetzt formell darauf, den Senat zum Ende dieser Legislaturperiode 2029 definitiv zu schließen. "Das ist nicht nur eine Sparmaßnahme", sagte Premierminister Bart De Wever in der VRT. "Denn, zugegeben: Hier geht es nun auch nicht um gigantische Beträge. Symbolisch ist es aber wichtig, dass man eine parlamentarische Versammlung, deren Nutzen niemand mehr darlegen kann, nun, dass man eine solche parlamentarische Versammlung schließt", so De Wever. Das sei auch konsequent mit Blick auf andere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung:
Da gibt es nur noch ein Problem: Um den Senat abschaffen zu können, muss man die Verfassung ändern, braucht man also eine Zweidrittelmehrheit. Die Stimmen der Arizona-Fraktionen alleine reichen da nicht. Dennoch dürfte das eigentlich keine Schwierigkeiten bereiten, da einige Oppositionsparteien dem Senat auch seit jeher kritisch gegenüberstehen. Und er hoffe nun, dass jetzt keiner hier mit politischen Spielchen anfange, sagte Premier De Wever. "Damit wir die Bude 2029 endlich dichtmachen können."
Roger Pint
