Er werde den Mitgliedstaaten ein Fünf-Prozent Ziel bei den Verteidigungsausgaben vorschlagen. Das war das Fazit von NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach dem Treffen der Verteidigungsminister im Brüsseler Hauptquartier der Allianz.
Die Ressortchefs mussten sich erst mal nicht über Geld aussprechen, sondern nur über den eigentlichen Bedarf an militärischem Material. Denn, insbesondere auf dem europäischen Kontinent gibt es gleich zwei neue Herausforderungen, die eigentlich so neu nicht sind, aber auf die man jetzt reagieren will.
Erstens natürlich die Bedrohung durch Russland. Und dann aber auch die nachdrückliche Forderung aus den USA, wonach die Europäer ihre Sicherheit künftig möglichst selbst in die Hand nehmen müssen. "Die Zeiten der Abhängigkeit von Amerika, die müssen endgültig vorbei sein", hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel noch einmal deutlich gemacht.
Abschreckung und Unabhängigkeit
"Und das müssen wir Europäer auch zur Kenntnis nehmen", sagte in der VRT der belgische Verteidigungsminister Theo Francken. "Die Amerikaner sagen uns, dass sie sich künftig mehr auf den Pazifikraum konzentrieren und auf Ostasien schauen werden. Und vor diesem Hintergrund müssen wir uns dann verstärkt um unsere eigene Sicherheit kümmern"
Abschreckung gegenüber Russland, militärische Unabhängigkeit von den USA: Aus eben diesen beiden Gründen werden die Europäer jetzt also aufrüsten müssen. Und das wird Geld kosten. Und Generalsekretär Rutte schätzt den eben auf den Gegenwert von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Dieses Ausgabenziel enthält aber im Grunde zwei Komponenten: "3,5 Prozent müssten in reine Rüstungsgüter fließen, und die verbleibenden 1,5 Prozent in verteidigungs- oder sicherheitsrelevante Ausgaben, etwa in strategische Infrastruktur, oder in die Stärkung der Rüstungsindustrie, oder in die Sensibilisierung der Bevölkerung".
30 Milliarden Euro jährlich
Und an diesem Fünf-Prozent-Ziel an sich ist wohl kaum noch zu rütteln, sagt Verteidigungsminister Francken. Darüber herrsche auch schon mehr oder weniger Konsens. "Nicht nur die Amerikaner fordern das, sondern auch einige europäische Partner". Gemeint sind wohl vor allem Länder wie Polen oder die baltischen Staaten und auch die Skandinavier. Für sie ist die Bedrohung viel unmittelbarer und konkreter, einfach, weil sie an Russland grenzen. Dennoch: Ausgaben im Gegenwert von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes, auf Belgien bezogen wären das etwa 30 Milliarden. Pro Jahr!
"Naja, wir können ja nun auch nicht aus der NATO austreten", sagte Francken etwas gnatzig in der VRT. "Es läuft wohl auf eine Quote von fünf Prozent hinaus. Offen ist aber noch das Timing, also der Fahrplan, den es dann einzuhalten gilt. Wie lange haben wir Zeit, um dieses Ausgabenziel zu erreichen? Darüber wird es garantiert noch Diskussionen geben. Festklopfen müssen das dann die Staats- und Regierungschefs beim großen NATO-Gipfel Ende des Monats in Den Haag"
Drohnen und Cyber-Kapazitäten
Und immerhin rund ein Drittel dieser fünf Prozent dürfen ja auch in Infrastruktur, Mobilität oder dergleichen investiert werden. Dafür sind die Regionen zuständig, also die Last liegt dann nicht allein auf den Schultern des Föderalstaats, gibt Francken zu bedenken.
Was die reinen Rüstungsausgaben angeht, so gibt das Regierungsabkommen schon Hinweise darauf, was denn wohl dafür angeschafft werden könnte. Vermerkt sind etwa eine dritte Fregatte, zusätzliche Kampfjets, oder auch eine zweite leichte Brigade. Hinzu kommen dann noch die modernen Mittel der Kriegsführung, die man jetzt auch in der Ukraine sehen kann, also etwa Drohnen oder Cyber-Kapazitäten. Und nicht vergessen: all das muss auch unterhalten werden. "Also: die 3,5 Prozent, für die gibt es auf jeden Fall Verwendung, sagt Francken. "Wie und wann, das müssen wir noch sehen."
Roger Pint
