Wesley De Visscher gerät zunehmend unter Druck. Der Kabinettschef des föderalen Finanzministers Jan Jambon hatte am Montagabend vor Unternehmern, Buchhaltern und Steuerberatern einen Vortrag über die Steuerpolitik der Arizona-Regierung gehalten. Dabei hatte er Details über die geplanten Reformen verbreitet, die selbst dem Parlament nicht bekannt waren.
De Visscher hatte die Vorwürfe zunächst noch geleugnet. In der Zwischenzeit ist aber ein Tonmitschnitt aufgetaucht, der die Anschuldigungen zu bestätigen scheint.
Opposition spart nicht mit Kritik
Daraus geht außerdem hervor, dass der Kabinettschef des N-VA-Finanzministers versuche, einige Maßnahmen, die vom linken Koalitionsflügel vorangetrieben werden, auszuhöhlen. Die Opposition sprach von einem "schweren deontologischen Fehler".
Jan Jambon (N-VA) steht indes weiter hinter seinem Kabinettschef. Das erklärte der Minister am Nachmittag in der Fragestunde in der Kammer. Zum Inhalt der Äußerungen seines Kabinettschefs wollte sich Jambon nicht äußern.
Die Opposition wirft De Visscher insbesondere vor, Einzelheiten über den Inhalt des Programmgesetzes geliefert zu haben. Das wurde aber noch nicht in der Kammer hinterlegt.
Auf Antrag der Grünen, denen sich die anderen Fraktionen angeschlossen haben, muss nun die Ethikkommission eine Stellungnahme zu dem Fall abgeben. Die Diskussion im Rahmen der Fragestunde der Kammer war geprägt von zum Teil hitzigen Wortwechseln.
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