Neun europäische Länder, darunter Belgien, haben einen offenen Brief an die EU geschrieben, in dem sie fordern, die Regeln für die Ausweisung ausländischer Straftäter zu vereinfachen.
Die Länder kritisieren, dass der europäische Menschenrechtsgerichtshof Ausweisungen immer wieder blockieren kann. Die Länder müssten mehr Spielraum haben, um kriminelle Ausländer des Landes zu verweisen, lautet eine Forderung.
Die kollektive Sicherheit der Bürger müsse immer wichtiger sein als der unverhältnismäßige Schutz eines Einzelnen, der die Gesellschaft untergrabe, sagt Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA).
Der offene Brief wird neben Belgien auch von den Regierungen in Dänemark, Italien, Österreich, Tschechien, Polen, Estland, Lettland und Litauen unterzeichnet.
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