Premierminister Bart De Wever (N-VA) bleibt dabei, den Senat abzuschaffen. In Kürze will er dazu einen Gesetzesvorschlag ins Parlament einbringen.
Bislang gab es vier erfolglose Anläufe, den Senat abzuschaffen. Das wolle er diesmal verhindern, sagte De Wever am Dienstag bei der Vorstellung seiner Revisionserklärung. Darin stehen die Verfassungsartikel, die die Föderalregierung in diesem Jahr ändern will.
Für Verfassungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Die aktuelle Arizona-Koalition hat diese nicht, braucht also die Unterstützung einer oder mehrerer Oppositionsparteien. Laut Koalitionsvereinbarung darf diese aber nicht von den extremen Parteien - dem rechtsextremen Vlaams Belang oder der linksextremen PTB-PVDA - kommen.
Andere Verfassungsartikel, die die Föderalregierung ändern will, sind unter anderem das Wahlrecht von Belgiern im Ausland, die Nicht-Indexierung der Parteidotationen, die Reform des Verfassungsgerichtshofs, der Wegfall des Kopfstimmen-Effekts und dass die Teilstaaten ihren eigenen Feiertag festlegen können.
belga/vk
