Überraschend war das Abstimmungsergebnis nicht. Schon im Vorfeld war klar, dass sowohl alle Regierungsparteien als auch die große Fraktion des Vlaams Belang für den Gesetzesvorschlag stimmen würden, der von der MR bereits im Oktober auf den Weg gebracht worden war.
Entsprechend selbstbewusst präsentierten sich die Väter des Gesetzes. Allen voran der MR-Abgeordnete Christophe Bombled, der zum Schluss federführend das Gesetz bearbeitet hatte. "Das ist ein historischer Moment", sagte er dann auch. "Er ist das Ergebnis eines langen Kampfes, der aber unermüdlich und mit Überzeugung geführt worden ist vom Mouvement Réformateur", von der MR.
Eingereicht worden war das Gesetz nicht allein von Bombled, sondern auch noch von acht weiteren Abgeordneten der aktuellen Föderalregierung. Darunter eine Reihe anderer MR-Politiker, aber auch der ostbelgische Abgeordnete Luc Frank von Les Engagés. Auch Frank meldete sich bei der Debatte zu Wort. Auch er lobte - fast schon natürlich - sein eigenes Gesetz.
"Das ist ein erster, historischer Schritt, um einen wichtigen Sektor unseres Energiemixes wieder ins Spiel zu bringen", sagte Frank. "Bravo! Die Arbeit kann beginnen."
Damit hatte Frank bei allem Lob auch genau den Schwachpunkt mit angesprochen, den die Gesetzesänderungen in sich tragen. Denn auf der einen Seite wird mit der Änderung die Kernenergie jetzt wieder möglich in Belgien. Doch auf der anderen Seite wird nicht klar, ob und wie die Kernenergie konkret in Zukunft genutzt werden soll. Solche Pläne will die Föderalregierung erst noch erarbeiten.
Für die PS ist das ein Manko, weshalb die PS dem Gesetz auch nicht zustimmen wollte. "Wir werden uns enthalten, weil der Text uns nicht darüber aufklärt, wie die Zukunft der Energie in Belgien aussehen soll", begründete die PS-Abgeordnete Marie Meunier die Enthaltung ihrer Fraktion.
Die Grünen schlugen in die gleiche Kerbe wie die PS. Tinne Van der Straeten, noch bis vor wenigen Monaten selbst Energieministerin, übte ebenfalls Kritik. "Bezüglich der Kernenergie scheint es nicht viele Ideen zu geben. Auch hier in der Kammer habe ich da nichts von gehört. Da wurde viel über die Bedeutung der Dekarbonisierung gesprochen, über dies und das - aber nichts konkretes. Keine konkreten Projekte.“
Eine derartige Politik sei verantwortungslos, ärgerte sich Van der Straeten. Der Regierung sei es wohl wichtiger, symbolisch den Sieg im Streit um die Kernenergie davon zu tragen, als wirklich die Energieversorgung im Land tatkräftig anzupacken.
Kein Wunder, dass die Grünen am Ende gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg stimmten - übrigens als einzige Fraktion. PS und PTB enthielten sich der Stimme. So verkündete der N-VA-Kammervorsitzende Peter De Roover, dass "von den 141 Abgeordneten, die abgestimmt haben, haben 102 dafür gestimmt, acht dagegen und 31 haben sich enthalten. Damit nimmt die Kammer den Gesetzesvorschlag an."
Kay Wagner
