"Wir müssen den Realitäten ins Auge blicken: Hier wird jede Rote Linie überschritten". Der OpenVLD-Abgeordnete Kjell Vander Elst brachte wohl das allgemeine Gefühl bei seinen Kollegen auf den Punkt. Zumindest in den Fraktionen, die sich zu dem Thema äußern wollten, herrscht allgemeines Entsetzen angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen. "Lebensmittel werden nicht in das Küstengebiet hineingelassen", beklagte Peter Mertens von der marxistischen PTB. "Laut UN-Angaben ist rund eine halbe Million Menschen akut von Hunger bedroht."
"Hunderttausende Menschen werden sterben", donnerte auch der PS-Abgeordnete Paul Magnette. "Die Hilfsblockade ist ein Instrument des Völkermords." "Das ist kein Krieg mehr", hakt Rajae Maouane von Ecolo ein. "Hier soll ein Volk ausgelöscht werden; durch gezielte ethnische Säuberung."
Der Groen-Abgeordnete Staf Aerts sprach denn auch von DER Gräueltat des 21. Jahrhunderts. "Wir alle werden uns allerdings eines Tages unbequeme Fragen stellen müssen", fügt Aerts hinzu. "Wo waren wir? Was haben wir dagegen unternommen?"
Jean-Marie De Decker, der als Unabhängiger im Parlament tagt, zog seinerseits einen doch streitbaren Vergleich: Er zog Parallelen mit dem Holocaust, sprach etwa von einem zweiten Dachau. "Und wie viele Kriegsverbrechen müssen noch passieren, bis wir uns endlich bewegen und mehr tun, als nur nutzlose Resolutionen vorzulegen?"
Zwar wandte sich die Opposition an die Regierung, doch fühlten sich auch die Mehrheitsfraktionen peinlich berührt. Zumindest die von Vooruit und CD&V, die ja zum linken Arizona-Flügel gehören und auch regelmäßig auf die katastrophale Lage der Palästinenser aufmerksam machen. Sie haben auch an der Resolution mitgeschrieben, auf die die Opposition Bezug nahm. "Die Situation sei unerträglich und inakzeptabel", schimpfte der Vooruit-Fraktionschef Oskar Seuntjens. Auch die CD&V-Parlamentarierin Nawal Farih ließ ihrer Empörung freien Lauf. Die Empfehlungen des Parlaments müssten nun schnellstens umgesetzt werden, forderten beide die Regierung auf, ihre eigene Regierung wohlgemerkt.
Viele Fragen an den Premier; auch viele Vorwürfe. Viel zu zaghaft, viel zu passiv sei die Regierung. Das Wort Völkermord werde bewusst vermieden, auch von Sanktionen sei nicht die Rede.
Vielleicht hat es ihn geärgert, dass die Kritik einmal mehr auch aus den Reihen der eigenen Koalition kam, jedenfalls reagierte Bart De Wever betont nüchtern, als müsse er einen notariellen Akt verlesen. Er könne nur wiederholen, was er schon mehrmals gesagt habe: Die Regierung stelle sich hinter den Friedensplan des französischen Präsidenten Macron. Was den "Völkermord"-Begriff angeht, so warte er auf das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs, bevor er das Wort in den Mund nehme. Und natürlich lasse ihn die Situation, ließen ihn die schrecklichen Bilder auch nicht unberührt. "Und seine Regierung werde denn auch ihr Möglichstes tun, um zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts beizutragen", sagte De Wever und beendete damit seinen Redebeitrag.
Ungläubige Gesichter bei der Opposition. "Also ich bedanke mich nicht für die Antwort", sagte die Ecolo-Abgeordnete Rajae Maouane. "Einfach nur beschämend war das."
"Schande", wetterte auch Peter Mertens von der PTB. Israel wird sich nur Sanktionen beugen, jedenfalls bestimmt keinen halbgaren Resolutionen.
"Wieder mal beschränken sie sich darauf, eine vorgefertigte Antwort vorzulesen", tobte PS-Chef Paul Magnette, der sich dann richtig aufregte: "Tun Sie endlich was! Jetzt! Sofort! Rufen Sie den belgischen Botschafter zurück! Verhängen Sie Sanktionen! Durchbrechen Sie die Blockade! Aber tun Sie um Himmels willen etwas!"
Das Parlament hat immer das letzte Wort. De Wever musste all das also so stehenlassen. Frage ist, wie lange es noch dauert, ehe das Thema auch den Koalitionsfrieden ernsthaft stört.
Roger Pint
