"Was wir hier sehen, das ist doch ein echt schwacher Kompromiss". Bart Dhondt, der neue Vorsitzende der flämischen Grünen, ist gar nicht zufrieden mit dem Resolutionsentwurf, den die fünf Mehrheitsfraktionen ausgebrütet haben. Darin haben die Arizona-Parteien ihren gemeinsamen Standpunkt zum Nahostkonflikt ausformuliert. Vielen Kritikern, vor allem auf der linken Seite, geht der Text (bei weitem) nicht weit genug.
In einem Punkt hat der Groen-Vorsitzende allerdings recht: Es ist ein Kompromiss. Und in der Regel fällt dieser Mittelweg umso schwächer aus, je weiter die Partner inhaltlich voneinander entfernt sind.
Der Nahost-Konflikt, und insbesondere der Gaza-Krieg, spaltet auch die Arizona-Koalition. Auf der einen Seite sind da die (eher) linken Parteien CD&V und vor allem Vooruit, die der Politik der israelischen Regierung äußerst kritisch gegenüberstehen und im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg sogar das Wort "Genozid" in den Mund nehmen. N-VA und vor allem MR hingegen halten sich demgegenüber mit Kritik an Israel eher zurück. Les Engagés schließlich tendieren wohl eher zum linken Lager, bleiben aber weitgehend neutral, wohl unter anderem, weil sie den Außenminister stellen.
Bei einer solchen Konstellation läuft es in der Regel darauf hinaus, dass man sich am Ende auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Im vorliegenden Fall sieht der so aus: Die fünf Arizona-Fraktionen fordern die Regierung auf, Druck auszuüben, damit Israel die Blockade des Gazastreifens aufgibt und wieder Hilfsgüter in den Küstenstreifen lässt. Denn in diesem Punkt sind sich wirklich alle einig, rechts wie links: Jeder Mensch habe das Recht auf humanitäre Hilfe, sagte die N-VA-Abgeordnete Kathleen Depoorter in der VRT. Deswegen müsse jetzt die Hilfsblockade aufgehoben werden, sagte Oskar Seuntjens von Vooruit. An der Grenze zum Gazastreifen stünden Lebensmittel, Wasser und sogar Babynahrung bereit. Und diese Hilfsgüter müssten jetzt ins Krisengebiet gelassen werden.
Palästinenser-Frage
Außerdem sollte sich Belgien hinter den Friedensplan des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stellen. Der sieht allerdings die Anerkennung eines Palästinenserstaates vor - unter gewissen Umständen. Die fünf Arizona-Parteien formulieren nochmal ihre eigenen Bedingungen. So müssen die Geiseln befreit, die Hamas vom Spielfeld verschwunden und die Grenzen Palästinas klar definiert sein.
All diese Vorbedingungen werden wohl so schnell nicht erfüllt, kritisiert Bart Dhont von Groen in der VRT. Von einem Boykott oder möglichen Sanktionen sei da auch nicht die Rede. Wenn man das so höre, dann werde sich in der Praxis wohl nichts ändern, sagt Dhont.
Peter Mertens von der marxistischen PTB sieht das ähnlich. Belgien müsse sich nicht verstecken, nicht hinter der EU und auch nicht hinter dem Plan Macron. Diese Regierung könne durchaus auch eigenständig Maßnahmen verhängen, Wirtschaftssanktionen oder auch ein Embargo für Rüstungsgüter.
Das könnte sie in der Tat, aber mindestens zwei Koalitionspartnern wollten das eben nicht. Ein Kompromiss eben. Und man könne das Glas auch halbvoll sehen, sagen Nicht-Regierungsorganisationen. "Es wäre ja ein guter Anfang, wenn Außenminister Maxime Prévot jetzt schonmal die Inhalte dieser Resolution unter Hochdruck an den Mann und an die Frau bringt, sei es auf EU-Ebene, sei es bei den UN", sagte in der VRT Willem Staes von der Organisation 11.11.11.
Inhaltlich werden mit dieser Resolution Türen geöffnet, glaubt Rikkert Horemans von Brüderlich Teilen. So ebnet der Text den Weg etwa für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, oder ein Handelsverbot mit den illegalen jüdischen Siedlungen im Westjordanland.
Erstmal muss aber die Kammer den Text verabschieden. Und am Ende ist eine Resolution dann lediglich eine Handlungsempfehlung, nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Roger Pint
