Die flämische Regierung war für die regionale Haushaltsplanung für das laufende Jahr von einem Defizit von rund drei Milliarden Euro ausgegangen – das entspricht dem Wert des Vorjahres. Nach neuen Analysen werde das Defizit aber 680 Millionen höher ausfallen, so Weyts, nähere sich also vier Milliarden.
Die wichtigste Ursache für diese Entwicklung sei, dass das europäische Wirtschaftswachstum geringer als erwartet ausfalle. Hier müsse also unmittelbar eingegriffen werden und nicht erst bei der im September anstehenden Haushaltskontrolle.
Wo genau die zusätzlichen 330 Millionen eingespart werden sollen, ist jedoch noch unklar, das müsse in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden, so der Regionalminister. Darüber hinaus will die flämische Regierung aber noch weitere Maßnahmen ergreifen. Unter anderem soll die Indexierung von Beamtenlöhnen aufgeschoben werden.
Durch eine Indexierung erst im dritten Monat nach Überschreiten des sogenannten Schwellenindex werde Flandern zusätzliche 40 Millionen Euro einsparen, erklärte Weyts in der VRT. Außerdem soll auch die Vergütung für Dienstleistungsscheckbetriebe erst später indexiert werden.
Boris Schmidt
