Die Magistrate der Staatsanwaltschaft befürchten, durch die Reformpläne der Föderalregierung im Rentenalter erheblich an Kaufkraft einzubüßen. Sie sprechen hierbei, auf Basis eigener Berechnungen wohlgemerkt, von möglichen Kaufkrafteinbußen in Höhe von 30 bis 40 Prozent. Das sei nicht hinnehmbar, so die Magistrate.
Die Magistrate betonen außerdem, dass die relativ hohen Pensionen das Einzige seien, was eine entsprechende Tätigkeit noch attraktiv mache. Die Pensionen so stark zu kürzen, gefährde also die Arbeit der Justiz, den Rechtsstaat und die Demokratie selbst. Hinzu komme, dass es der Justiz bereits jetzt quasi flächendeckend an Personal und Mitteln mangele.
Aus Protest gegen diese Missstände und die Pläne der Föderalregierung hatten die Magistrate der Staatsanwaltschaften bereits Mitte des Monats angekündigt, den Vollzug auch kürzerer Haftstrafen nicht mehr auszusetzen.
Dazu kommen seit gestern Ankündigungen individueller Protestaktionen der einzelnen Staatsanwaltschaften. So hatte etwa die Brüsseler Staatsanwaltschaft unter anderem mitgeteilt, sich prioritär auf Korruption bei Beamten und Politikern konzentrieren zu wollen. Die Lütticher Staatsanwaltschaft hat unter anderem damit begonnen, viele Verfahren systematisch verschieben zu lassen. Die Staatsanwaltschaft der Provinz Luxemburg hat ebenfalls entsprechende Schritte angekündigt.
Wie der flämische öffentlich-rechtliche Rundfunk VRT meldet, sollen auch die Staatsanwaltschaften von Antwerpen und Limburg Protestaktionen erwägen.
Boris Schmidt
