Laut dem föderalen Arbeitsminister David Clarinval wären rund 100.000 Menschen von den Reformplänen der Föderalregierung betroffen. Nach Angaben der sozialistischen Gewerkschaft ist diese Zahl aber viel zu niedrig gegriffen - statt 100.000 sollen 145.000 Menschen ab Januar 2026 ihre Arbeitslosenbezüge verlieren.
Die große Mehrheit dieser Personen werde durch die geplante Maßnahme der Regierung auch nicht wieder dem Arbeitsmarkt zugeführt, sondern werde vielmehr auf die Öffentlichen Sozialhilfezentren (ÖSHZ) angewiesen sein, so die Gewerkschaft sinngemäß weiter. Die ÖSHZ seien jedoch nicht vorbereitet auf diesen erwarteten Ansturm. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass die ÖSHZ zehn bis zwölf Monate brauchen werden, um die Anträge der jetzt noch als arbeitslos gemeldeten Personen auch tatsächlich zu bearbeiten.
Dadurch sieht die Gewerkschaft Artikel 23 der Verfassung verletzt, der allen Menschen ein menschenwürdiges Leben garantiert. Die Regierung könne auch nicht einfach so ein erworbenes Recht streichen, das bisher ohne zeitliche Begrenzung gegolten hat. Die Regierung müsse hier eine Frist von zwei Jahren einhalten, die geplante Reform müsse also auf 2028 verschoben werden, so die sozialistische Gewerkschaft.
Boris Schmidt
